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Konkurrenztätigkeit

Erstattung von Detektivkosten bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit?

Unerlaubte Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses, selbst während der Kündigungsfrist, berechtigt den Arbeitgeber nicht nur zur fristlosen Kündigung, sondern auch zur Untersagung des Wettbewerbs durch einstweilige Verfügung.

In vielen Fällen hat der Vertragsarbeitgeber aber nur einen vagen Verdacht und noch keine stichhaltigen Beweise. Hier kann die Beauftragung eines Detektivbüros helfen. Damit sind allerdings erhebliche Kostenaufwendungen verbunden. Kann der Arbeitnehmer tatsächlich überführt werden, stellt sich im Nachhinein die Frage, ob die Detektivkosten im Wege eines Schadensersatzanspruchs zurückgefordert werden können. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an einen solchen Schadensersatzanspruch in einem aktuellen Urteil nochmals für die Praxis entschieden (BAG, Urteil v. 28.10.2010 - 8 AZR 547/09).

Der Fall:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten über einen Schadensersatzanspruch wegen gezahlter Detektivkosten in Höhe von 40.301,00 € netto zuzüglich Umsatzsteuer . Der Arbeitgeber betreibt Arbeitnehmerüberlassung und beschäftigte bereits seit 2001 den beklagten Arbeitnehmer als Leiter für die Niederlassung München.

Der Niederlassungsleiter beabsichtigte im Dezember 2003 seine Tätigkeit für das Zeitarbeitsunternehmen mit Ablauf des Monats Januar 2004 einzustellen und anschließend eine Konkurrenztätigkeit ebenfalls auf dem Markt der Arbeitnehmerüberlassung auszuüben.

Anfang Januar 2004 entfernte er seine privaten Gegenstände aus seinem Büro. In der zweiten Kalenderwoche 2004 besuchte er dann die A. GmbH, eine Kundin des bisherigen Arbeitgebers in München.

Mitte Januar schloss dann sein Arbeitgeber mit der Detektei H. einen Dienstvertrag, der die Überwachung des Mitarbeiters hinsichtlich etwaiger Konkurrenztätigkeiten zum Gegenstand hatte.

Am 19. Januar 2004 nahm eine Mitarbeiterin der Detektei telefonischen Kontakt zur Ehefrau des Arbeitnehmers auf. Er erhielt von dieser die Information, ihr Mann habe sich vor etwa einem Jahr in München im Bereich der Personalvermittlung selbständig gemacht. Die Mitarbeiterin der Detektei teilte der Ehefrau mit, dass ein Unternehmen namens K. Group derzeit Personal suche und hinterließ eine Telefonnummer. Bei der K. Group handelte es sich um eine von der Detektei errichtete Scheinfirma, die den Beklagten einer bereits aufgenommenen Konkurrenztätigkeit überführen sollte.

Der Beklagte nahm daraufhin telefonischen Kontakt zu der K. Group auf und erstellte dieser namens einer von ihm bereits gegründeten Gesellschaft am 22. Januar 2004 ein Angebot.

Die Überwachung des Mitarbeiters durch die Detektei H. wurde bis einschließlich 27. Februar 2004 durchgeführt. Für ihre Tätigkeit berechnete die Detektei dem Arbeitgeber insgesamt 40.301,00 € netto zuzüglich Umsatzsteuer. Der Gesamtbetrag setzte sich aus fünf Einzelrechnungen zusammen, nämlich aus Rechnungen für den „Einsatzzeitraum: 14.01.2004 bis 23.01.2004 sowie vier weitere Zeiträume bis Ende Februar 2004“.

Der Arbeitgeber meint, der Arbeitnehmer sei zum Ersatz der Detektivkosten verpflichtet. Die Detektei sei anlässlich des konkreten Verdachts einer Konkurrenztätigkeit des Beklagten beauftragt worden und er sei durch die Überwachung einer Konkurrenztätigkeit tatsächlich überführt worden. Im Zeitpunkt der ersten Beauftragung der Detektei habe ein konkreter Verdacht einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit bestanden. Dieser habe sich einerseits aus dem Gespräch von Ende Dezember 2003 ergeben, andererseits daraus, dass der Arbeitnehmer seine Privatgegenstände aus dem Büro entfernt und Anfang Januar 2004 die Kundin A. GmbH besucht habe.

Das Landesarbeitsgericht hat die Schadensersatzklage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bestätigt. Ein Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten wurde verneint.


 


 

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