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Konkurrenztätigkeit

Erstattung von Detektivkosten bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit?

I. Detektivkostenerstattung wegen einer Konkurrenztätigkeit

Ein Arbeitgeber, der eine Detektivkostenerstattung wegen einer Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers durchsetzen will, muss konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass der Arbeitnehmer eine Wettbewerbstätigkeit tatsächlich ausübt und dadurch die wettbewerblichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (§ 280 Abs. 1 BGB) dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.

II. Konkreter Verdacht erforderlich!

Für den ersten Observationszeitraum vom 24. Januar 2004 bis zum 23. Januar 2004 bestand aber nach Auffassung der Gerichte noch kein konkreter Verdachtsmoment für eine Konkurrenztätigkeit. Diese ergab sich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts weder aus dem geäußerten Abkehrwillen noch aus der Entfernung privater Gegenstände aus dem Büro oder dem durchgeführten Kundenbesuch. Hierbei habe es sich lediglich um Grundermittlungen zur Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers gehandelt.

Hinweis für die Praxis:

Die Rechtsprechung stellt damit sehr hohe Anforderungen an den konkreten Tatverdacht. Allgemeine Verdachtsmomente reichen noch nicht aus. Erforderlich ist ein konkreter Verdacht.

III. Keine Kostenerstattung bei bereits feststehenden Verstößen

Im Rahmen der ersten Ermittlungen bestätigte sich der Verdacht der Wettbewerbstätigkeit aufgrund des Telefonats einer Mitarbeiterin der Detektei mit der Ehefrau des Beklagten und durch die Abgabe des Angebotes an die K. Group namens seiner neu begründeten GmbH. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass unter vernünftigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Zugrundelegung dieser Kenntnisse weder nach Ablauf der Erstbeschattung noch zu einem späteren Zeitpunkt die Erteilung eines Folgeauftrages an die Detektei zur Überwachung des Arbeitnehmers notwendig war. Eine solche Überwachung konnte zu diesem Zeitpunkt keinen Beitrag zur Beseitigung einer Vertragsstörung oder zur Schadensverhütung mehr leisten. Der Arbeitgeber wusste aufgrund dieses Angebotes, dass der Arbeitnehmer bereits zu diesem Zeitpunkt auf dem Markt der Arbeitnehmerüberlassung selbständig tätig war und seine Dienste anpries, obwohl er noch in einem Arbeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber stand. Aufgrund dieser Kenntnis hätte der Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten gehabt, die Arbeitsvertragsverletzung zu beseitigen. So hätte sie das Arbeitsverhältnis fristlos beenden können oder dem Arbeitnehmer durch eine einstweilige Verfügung die Ausübung des Wettbewerbs untersagen lassen können. Stattdessen hat sie ihn mit der Vertragsverletzung fortfahren lassen und nicht versucht, aufgrund der erlangten Informationen, weitere Schäden zu verhüten.

Hinweis für die Praxis:

Der Arbeitgeber hatte damit insgesamt keinerlei Schadensersatzansprüche. Schon die mit der Erstbeauftragung der Detektei verbundenen Kosten waren nicht erstattungsfähig. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine konkreten Verdachtsmomente. Zwar bestätigen sich die Verdachtsmomente durch die Einschaltung des Detektivbüros. Da damit aber zugleich der Nachweis einer Konkurrenztätigkeit geführt werden konnte, hätte der Arbeitgeber auch von der Zweit- und Folgebeauftragung der Detektei absehen müssen. Diese weitere Beauftragung war aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr vernünftig und damit ebenfalls nicht erstattungsfähig.

Fazit:

Detektivkosten sind grundsätzlich erstattungsfähig. Der Arbeitgeber muss aber sorgfältig vorgehen. Hat er nur allgemeine Verdachtsmomente, kann die Erstbeauftragung nicht erstattet werden. Erforderlich sind „konkrete Verdachtsmomente“ für eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Werden allerdings durch die Erstbeauftragung konkrete Verdachtsmomente begründet, kann dann der Folgeauftrag gerechtfertigt sein und die durch den Folgeauftrag entstehenden Kosten lösen einen Schadensersatzanspruch aus.

BAG, Urteil v. 28.10.2010 - 8 AZR 547/09

(Dr. Nicolai Besgen)


 


 

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