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BGH: Deutsche Post muss Briefkästen der Konkurrenz dulden

(ddp). Die Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.

Eine Klage der Deutschen Post AG gegen den Betreiber des Briefzustelldienstes Brief24 hatte damit keinen Erfolg. Es bestehe ein legitimes Interesse der Wettbewerber daran, ihre Briefkästen in der Nähe von Postfilialen aufzustellen, betonte der BGH. Damit werde Kunden, die die Leistungen der Post und von Brief24 in Anspruch nehmen, die Briefaufgabe erleichtert.

Brief24 hat in Nürnberg 52 rot lackierte Briefkästen aufgestellt, auf denen in weißer Farbe «Brief24», die Telefonnummer einer Service-Hotline und der Hinweis «Leerung Montag bis Freitag ab 18.30 Uhr» steht. 26 dieser Briefkästen, die gleich hoch sind wie die der Post, befinden sich in direkter Nähe der Filialen oder Briefkästen der Post. Die Deutsche Post AG meinte, die Kunden würden dadurch verunsichert und legten Briefe mit den Briefmarken der Post teilweise in die Briefkästen von Brief24, was zu einer deutlich längeren Brieflaufzeit führe.

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte der Firma Brief24 verboten, vier Briefkästen in dieser Weise aufzustellen. Der BGH hob nun diese OLG-Entscheidung auf und wies die Klage der Deutschen Post AG insgesamt ab. Die roten Briefkästen von Brief24 unterschieden sich in ihrer Gestaltung klar von den gelben Briefkästen der Post, betonten die Bundesrichter.

Der BGH hielt es zwar nicht für ausgeschlossen, dass ein Teil der Kunden das Angebot von Brief24 mittelbar der Post zuordne. Diese «Fehlvorstellung» begründe aber keinen Unterlassungsanspruch, weil sie letztlich darauf beruhe, dass die Bevölkerung noch nicht daran gewöhnt sei, dass die Briefbeförderung nicht nur von der Post, sondern auch von Wettbewerbern angeboten werde. Die Fehlvorstellung sei «eine zwangsläufige Folge des bis 1998 bestehenden und danach nur langsam gelockerten Monopols für die Postbeförderung».

(AZ: I ZR 214/07 - Urteil vom 12. Mai 2010)

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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