Sie sind hier: Startseite Köln-Bonn Aktuell News
Weitere Artikel
Umwelt

Politiker-Dienstwagen: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Rüttgers

(ddp-nrw). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) strengt eine Musterklage zur Veröffentlichung des Kohlendioxid-Ausstoßes der Dienstwagen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an. Die DUH habe die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, weil sie die fortwährende Missachtung des Umweltinformationsgesetzes und des Landes-Informationsfreiheitsgesetzes durch Rüttgers nicht länger hinnehmen wolle, teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit.

Durch die Klage will die DUH Informationen zu Typ, Modell, Baujahr, Höchstgeschwindigkeit und CO2-Emissionswerten der aktuellen Dienstwagen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in Erfahrung bringen. «Es geht heute bei der Frage der Motorisierung unseres politischen Spitzenpersonals nur vordergründig um Symbolik. Politiker haben eine Vorbildfunktion und bestimmen deshalb mit darüber, welche Autos morgen gekauft werden», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

 

Die DUH hat nach eigenen Angaben die Verbrauchs- und Emissionsangaben der Dienstwagen deutscher Spitzenpolitiker in Bund und Ländern recherchiert und sich juristisch auf die jeweiligen Umweltinformationsgesetze des Bundes und der Länder gestützt. Dabei habe sie Angaben von den Mitgliedern des Bundeskabinetts sowie der Umweltminister der Länder erhalten.

 

 

Laut DUH waren aber nur vier Ministerpräsidenten bereit, die Motorisierung und die CO2-Emissionen offenzulegen. Die Staatskanzlei in Düsseldorf habe dies rundweg abgelehnt. Wiederholt habe die Landesregierung mitgeteilt, dass es die Sicherheit «bedeutsamer Schutzgüter» nicht erlaube, diese Informationen herauszugeben.

Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei wollte mit Verweis auf das «laufende Verfahren» keine Details kommentieren. Die Daten zum Dienstwagen seien aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht worden, hieß es.

(Redaktion)


 


 

Politiker-Dienstwagen
Deutsche Umwelthilfe
Jürgen Rüttgers

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Politiker-Dienstwagen" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: