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Deutscher Städtetag

Angela Merkel lehnt Änderungen an Gewerbesteuer ab

(ddp-nrw). Im Streit um Änderungen an der Gewerbesteuer hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter die deutschen Kommunen gestellt. «Wir werden an die Gewerbesteuer nicht herangehen. Wir geben hier keinem Druck nach», sagte Merkel am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum. Der Präsident des Städtetages, Christian Ude (SPD), hatte Änderungen an der Gewerbesteuer zuvor als «Anschlag auf die kommunale Investitionskraft und damit Gift für die Konjunktur» bezeichnet. Wirtschaftsverbände wollen angesichts der Wirtschaftskrise eine Reform der Steuer zugunsten der Unternehmen durchsetzen.

Merkel gab auch ein Bekenntnis zu den Sparkassen ab. «Wir tun alles, um die Sparkassen zu erhalten. Sie wirken als Stabilisator in der Krise», sagte die Kanzlerin. Zugleich verwies sie jedoch darauf, dass die Sparkassen Anteile an den angeschlagenen Landesbanken halten. «Wir müssen da Lösungen finden, die Sparkassen durch die Krise bei den Landesbanken nicht in Gefahr zu bringen, aber wir dürfen auch die Landesbanken nicht außer Acht lassen. Deutschland braucht auch die wirtschaftliche Aktivität der Landesbanken.»

Städtetagspräsident Ude sprach sich jedoch dafür aus, künftig nur noch eine Landesbank in Deutschland zu erhalten. Dies reiche völlig aus, um bei Großfinanzierungen mitzuwirken und bei Auslandsgeschäften zu begleiten, sagte der Münchener Oberbürgermeister und fügte hinzu: «Für ein Nebeneinander mehrerer Landesbanken, die zwar kein funktionstüchtiges Geschäftsmodell haben, aber dafür beeindruckende Außenstellen in New York und Shanghai, fehlt hingegen jedes Bedürfnis und jedes Verständnis.»

Auch Wirtschaftswissenschaftler griff Ude scharf an. Er warf ihnen vor, «mit beklemmender geistiger Eintönigkeit alle Fehlentwicklungen angepriesen» zu haben, die letztendlich zur größten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte geführt hätten. Insbesondere nannte Ude die Zurückdrängung des Staates zugunsten von Privatinvestoren und die fehlende Regulierung auf den Finanzmärkten.

Ein rasches Ende der derzeitigen Krise sieht Bundeskanzlerin Merkel nicht. «Die Krise geht weit über das kommende Jahr hinaus", sagte sie. Es sei nicht klar, wann und wie es wieder aufwärts gehte. Jetzt sei es wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Dazu gehörten ebenso Investitionen in Bildung und Forschung wie die Integration von Zuwanderern. «Wenn es uns nicht gelingt, junge Migranten für qualifizierte Berufe zu gewinnen, werden Unternehmen aufgrund des Facharbeitermangels abwandern», warnte Merkel.

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wird am Donnerstag (14. Mai) fortgesetzt. Als Redner wird unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erwartet.

(Quellen: Merkel von Journalisten, Ude in Mitteilung)
Frederik Haferkamp und Carla Stephan

(ddp)


 


 

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