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  • 13.06.2006, 11:53 Uhr
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Namen

„Die haben unseren Namen geklaut!!!“ – Schutz des Firmen- und Produktnamens

Die Vorteile des Schutzes von Marken und Unternehmenskennzeichen

Sachverhalt
Gutes wird kopiert. Diese Erkenntnis hat sich bei den Entwicklern der führenden Technologieunternehmen Deutschlands seit Jahrzehnten durchgesetzt. In der Folge sind die technisch führenden Unternehmen emsig bemüht, Ihre Innovationen durch die Eintragung von Patenten gegen Nachahmer zu sichern. Leider gilt diese Erkenntnis aber auch in einem anderen Bereich, bei der Entwicklung von Produkt- und Firmennamen. Einerseits versuchen viele Hersteller, sich durch die Übernahme oder Anlehnung an den Markennamen eines für Qualität bekannten Produktes an die Erfolgswelle eines Fremdproduktes anzuhängen. Andererseits wird auf der Suche nach einem guten neuen Unternehmensnamen oftmals zunächst der Markt der existierenden Firmen nach guten Namen durchsucht und der Einfachheit halber der schönste Name übernommen. Den entrüsteten Aufschrei „Die haben unseren Namen geklaut!!!“ hört man daher von Unternehmen häufig und leider häufig zu spät. Die Anmeldung eines Produktnamens oder eines Firmennamens als Marke nach dem Markengesetz eröffnen in der Praxis die Möglichkeit, den mühselig entwickelten und durch lange Arbeit zu gutem Ruf aufgebauten Produkt- oder Firmennamen alleine verwenden und verteidigen zu können.

Bedeutung für die Praxis
Die Vorteile einer Markenanmeldung liegen auf der Hand: Ausschlaggebend ist gerade bei kleinen und mittelständischen Betrieben der Schutz vor Unterlassungsansprüchen aus Marken Dritter, welche regelmäßig im Wege der Abmahnung durchgesetzt werden. Die eingetragene Marke gewährt den Schutz, dass der eigene Geschäftsauftritt in der gewünschten Form erhalten bleiben kann, ohne dass Dritte die Verwendung der eigenen Geschäfts- oder Produktbezeichnung verbieten lassen können. Gleichzeitig gibt die Marke dem Inhaber ein ausschließliches Benutzungsrecht des Begriffs und damit ein Verbietungsrecht gegen andere Nutzer des Begriffs. Einen deutschen Markenschutz kann man auf drei verschiedenen Wegen erreichen. Der sicherste Weg ist die Eintragung der Marke in das Register des Deutschen Patent - und Markenamtes (DPMA). Darüber hinaus wird Markenschutz erlangt durch Verwendung eines Produkt- oder Firmennamens mit Verkehrsgeltung, wofür der Begriff allerdings bereits eine sehr große Bekanntheit erreicht haben muss, die im Streitfall durch teure Verkehrsbefragungen nachzuweisen ist. Schließlich greift der Markenschutz auch bei notorisch bekannten Marken, also bei Marken wie „Coca Cola“, die ohnehin jedermann kennt. Um einen sicheren Markenschutz zu erlangen ist die Eintragung der Marke in das Markenregister unerlässlich. Vor Einreichung des Anmeldeformulars sollte durch eine Markenrecherche geprüft werden, ob ältere Markenrechte an dem anzumeldenden Begriff bestehen, die der Eintragung entgegenstehen. Hierbei ist zu beachten, dass für den Schutzbereich Deutschland derzeit ca. 1.500.000 Marken registriert sind. Der Anmelder hat die Wahl zwischen verschiedenen Formen von Marken. Die häufigste Form ist die Wortmarke, gefolgt von der Wort-/Bildmarke, also einer graphischen Ausgestaltung eines Wortes, und der reinen Bildmarke, dem klassischen Logo. Denkbar ist aber auch die Anmeldung von Slogans („Nicht immer, aber immer öfter”), Buchstaben (AEG, BMW), Zahlen (007, 4711), Farben (Blau-Weiß für ARAL), Tonfolgen (Telekom-Jingle) oder dreidimensionalen Formen (Odolflasche). Im Rahmen der Anmeldung muss sich der Anmelder für die Waren- und Dienstleistungsklassen entscheiden, in denen die Marke eingetragen wird. Es existieren 45 Waren- und Dienstleistungsklassen, so dass identische Warenbezeichnungen durchaus für verschiedene Produkte und Inhaber Markenschutz genießen können (Bounty für Süßwaren, Bounty für Haushaltspapier). Zu beachten ist, dass die nach der sog. Nizzaer Klassifikation vorgegebenen Waren- und Dienstleistungsbegriffe für die jeweiligen Klassen einerseits nicht abschließend sind. Andererseits führen diese Musterbegriffe nicht selten zur Verwirrung des Anmelders, der dann im Streitfall feststellen muss, dass er trotz Orientierung an den Musterbegriffen in der falschen Klasse Markenschutz angemeldet hat und nun für sein tatsächliches Produkt gar keinen Markenschutz genießt. Überdies ist zu beachten, dass Marken nur dann schutzfähig und damit eintragungsfähig sind, wenn sie insbesondere eine ausreichende Unterscheidungskraft haben und nicht beschreibend sind. Die beschreibende Marke „marktfrisch” für Lebensmittel ist daher nicht schutzfähig. Die Frage, ob der gewählte Markenname nun ausreichende Unterscheidungskraft hat und ob er nicht beschreibend ist, ist in der Praxis vom Laien kaum sicher zu ermitteln. Um das zusätzliche Risiko auszuschließen, trotz einer Markenanmeldung für das relevante Produkt wegen einer falschen Anmeldung gar keinen Schutz zu haben, sollte man sich daher bei der Markenrecherche und – anmeldung durch Rechtsanwälte für Markenrecht beraten lassen.

Fazit:
Markenstreitigkeiten bewegen sich kaum unter einem Streitwert von 50.000 Euro, in der Praxis sind Streitwerte von 125.000 Euro und höher die Regel. Bei einer Inanspruchnahme durch andere Markeninhaber drohen dem Unternehmer bei einer Markenverletzung daher neben den immensen Kosten für die notwendige Änderung des eigenen Namens auf Geschäftspapieren, Produkten, etc, erhebliche weitere Kosten in Form von zu erstattenden Rechtsanwaltskosten und Schadensersatzzahlungen. Im Vergleich zu diesem Kostenrisiko lohnt es sich für jeden Unternehmer, die Schutzfähigkeit der eigenen Marke prüfen zu lassen und die Marke anmelden zu lassen, um das Risiko eines kostspieligen Rechtsstreits zu verhindern und den zu gutem Ruf aufgebauten Produkt- oder Firmennamen alleine verwenden und verteidigen zu können.

Autor: Dr. Carsten Brennecke
Rechtsanwalt ______________________________________ Höcker Rechtsanwälte
Medienrecht  Urheberrecht  Markenrecht

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(Dr. Carsten Brennecke)


 


 

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