Sie sind hier: Startseite Köln-Bonn Aktuell Recht & Steuern
Weitere Artikel
DL-InfoV

Ab 18.05.2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft

Wie muss informiert werden?

Bei den Informationen, die der Dienstleistungserbringer nach § 2 vorzuhalten hat, kann er sich zwischen verschiedenen Wegen, auf denen er die geforderten Informationen bereitstellt, entscheiden: Von der Verordnung zugelassen sind:

  • direkte Mitteilungen unangefordert direkt an den Dienstleistungsempfänger
  • Vorhaltung und leicht zugänglich am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragschlusses
  • elektronische Übersendung per E-Mail oder Telefax
  • Aufnahme in die anderen Informationsunterlagen für den Dienstleistungsempfänger

Informationen nach Aufforderung

Auf Verlangen des Kunden sind diesem jedoch weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Einzellfall viel gravierender sein können, wie § 3 DL-InfoV bestimmt:

  • weitergehende Informationen bei genehmigungspflichtigen Berufen
  • Angaben zu Dritten, mit denen der Dienstleistungserbringer zusammenarbeitet
  • sowie Angaben zu Maßnahmen bei Interessenskonflikten
  • Verhaltenscodes, denen man sich unterworfen hat
  • Angaben zu Streitschlichtungsstellen, denen sich der Dienstleister unterworfen hat

Zu beachten ist hierbei, dass der Dienstleistungserbringer diese Informationen auch unabhängig von einer Kundenforderung in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung bereit zu halten hat!

Weitere Informationspflichten

Ähnlich wie der Handel durch die Preisangabenverordnung, werden Dienstleister durch § 4 DL-InfoV künftig ebenfalls verpflichtet, im Vorfeld Preise klar und deutlich zu benennen, soweit diese feststehen. Diese Pflicht besteht unabhängig von einer Anfrage des Kunden!

Völlig unklar ist dabei, ob diese Vorgabe auch für Rechtsanwälte sowie andere Berufsgruppen gelten soll, die nach Spezialvorschriften abrechnen.

Folgen eines Verstoßes gegen die DL-InfoV

Ein Verstoß gegen die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung stellt zum einen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € belegt werden kann.

Die weitaus größere Gefahr dürfte jedoch auch hier wieder einmal auf Grund von Abmahnungen drohen, mit denen Konkurrenten, Abmahn- sowie Verbraucherschutzvereine Verstöße gegen die Verordnung ahnden werden, die nach § 4 Nr. 11 UWG eine Wettbewerbsverletzung darstellen.

Was ist vor und nach einer Abmahnung zu tun?

Wichtig für Dienstleister ist es, sich bereits frühzeitig mit den Neuerungen vertraut zu machen und den jeweiligen Internetauftritt sowie generelle Geschäftsunterlagen zum Stichtag an die Neuregelungen anzupassen.

Sollte das Kind nach dem 18.05.2010 in den Brunnen gefallen sein und Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie sich umgehend rechtlichen Rat einholen. Auf Grund der neuen Materie wird es gerade zu Anfang in vielen Fällen noch verschieden Rechtsansichten geben. Eine Abmahnung kann sich somit durchaus schnell als unberechtigt herausstellen.

(Kilian Kost)


 


 

Dienstleister
Bankdienstleistungen
DL-InfoV
Verordnung
Angabe
Anschrift
Interesse
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
Dienstleistungsempfänger
Einführung
Verfügung
Neuerungen
Impressum

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Informationen" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: