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Digitale Strafverfolgung

Justiz rüstet gegen Wirtschaftskriminelle auf

(ddp-nrw). Mit digitalen Akten sollen die Strafverfolger in Nordrhein-Westfalen besonders umfangreiche Verfahren gegen Wirtschaftskriminelle besser bearbeiten können. Zwei von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft entwickelte Pilotprojekte seien beispielhaft für eine moderne Strafverfolgung, sagte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Durch das Abscannen und die digitale Aufbereitung der bisherigen Papierakten könnten die Ermittler ihre Verfahren schneller und effektiver führen.

Die Digitalisierung der Akten soll nach den Plänen der Ministerin möglichst schnell auf andere Abteilungen der Justiz ausgedehnt werden. Den Angaben zufolge wurden im Jahr 2007 in NRW rund 2800 Verfahren zu größeren Wirtschaftsstrafsachen geführt. Dies war ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

«Wirtschaftskriminalität verursacht Milliardenschäden, verzerrt den Wettbewerb, vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung», sagte die Ministerin.

In der Praxis werde ein Teil der relevanten Daten zunächst durch die Polizei erfasst, berichtete Müller-Piepenkötter. Diese Daten würden dann sozusagen «zu Fuß» - etwa per CD oder DVD - an die Staatsanwaltschaft übermittelt, wo sie durch den Staatsanwalt und die ihn unterstützenden Buchhalter und Wirtschaftsreferenten weiter bearbeitet würden. Digitale Aktenführung vereinfache diese Abläufe etwa durch eine gemeinsame elektronische Arbeitsplattform.

Der Umfang von Wirtschaftsverfahren und die Art der Verteidigung durch oftmals hoch spezialisierte Rechtsanwälte stellten an die Verfahrensbeteiligten hohe Anforderungen, sagte die Ministerin. Mit der Digitalisierung der Akten ziehe man nun technisch gleich.

«Um Wirtschaftskriminalität erfolgreich und nachhaltig ahnden zu können, brauchen Staatsanwälte und Richter das dazu nötige Rüstzeug», fügte Müller-Piepenkötter hinzu. «Dabei müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die die rasante Fortentwicklung der modernen Informationstechnik eröffnet», ergänzte sie.

(Quellen: Müller-Piepenkötter auf PK)

(Redaktion)


 


 

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