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Kündigung

Diskriminierende Kündigung: Entschädigung auch ohne vorherige Kündigungsschutzklage

Zwar gelten für – auch diskriminierende – Kündigungen von Arbeitnehmern ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Das steht jedoch einem Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht entgegen. Arbeitnehmer müssen deswegen nicht zunächst gegen eine diskriminierende Kündigung die Kündigungsschutzklage erheben, bevor sie eine Entschädigung nach dem AGG geltend machen.

Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, die mit russischem Akzent spricht, war bei der beklagten Spedition seit dem 20.1.2009 als Sachbearbeiterin beschäftigt. Noch während der sechsmonatigen Probezeit der Klägerin kam es zu einem Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer der Beklagten. Dieser behauptete, dass die Kunden der Beklagten sich aufgrund des russischen Akzents der Klägerin erschrecken würden. Die Beklagte könne es sich nicht leisten, Mitarbeiter mit Akzent zu beschäftigen. Die Kunden würden denken: „Was für ein Scheiß-Laden, in welchem nur Ausländer beschäftigt werden.“

Seit diesem Gespräch durfte die Klägerin das Telefon nicht mehr bedienen. Zwei Wochen nach dem Gespräch erklärte die Beklagte die Probezeitkündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin. Daraufhin forderte die Klägerin von der Beklagten eine Entschädigung nach dem AGG in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern. Sie war der Ansicht, sie sei bei der Kündigung wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert worden.

Die Klage war erfolgreich.

Die Kündigung ist nicht etwa wegen mangelnder Sprachkenntnisse der Klägerin erfolgt, sondern wegen ihrer – aufgrund des Akzents hörbaren – Herkunft aus dem russischen Sprachraum. Darin liegt eine unzulässige Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft.

Der Entschädigungsanspruch ist auch nicht gem. § 2 Abs. 4 AGG ausgeschlossen. Danach gelten für Kündigungen zwar ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz, also nicht die Bestimmungen des AGG. Wortlaut und Zweck der Vorschrift deuten jedoch darauf hin, dass lediglich die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgeschlossen sein soll, nicht aber die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Daher kann der Arbeitnehmer im Fall einer diskriminierenden Kündigung auch ohne Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen.

Die Höhe der Entschädigung ist auf drei Bruttomonatsgehälter festzusetzen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Äußerungen des Geschäftsführers beleidigenden Charakter hatten und die Klägerin hierdurch in besonderer Weise herabgesetzt worden ist. Daher war eine Entschädigung festzusetzen, die eine fühlbare Reaktion auf diese Diskriminierung darstellte. Die Tatsache, dass sich die Klägerin gegen die Probezeitkündigung nicht wehren konnte, ist bei der Bemessung der Entschädigungshöhe wegen der Schwere der Diskriminierung nicht zu berücksichtigen.

(TIPP) An dieser Entscheidung zeigt sich, dass auch bei Kündigungen – also nicht nur bei Absagen von Stellenbewerbern – jeglicher Anschein von Diskriminierungen des Arbeitnehmers zu vermeiden ist.

Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 29.6.2010, Az. 1 Sa 29/10

(VSRW-Verlag)


 


 

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