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Verzögerungsgeld

Druckmittel der Finanzämter für unkooperative Unternehmen in Betriebsprüfungen

Seit Ende 2008 darf das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung ein Verzögerungsgeld zwischen 2.500 und 250.000 Euro festsetzen, wenn ein Unternehmer seiner Pflicht zur Vorlage von Unterlagen, zur Einräumung des Datenzugriffs oder zur Erteilung von Auskünften nicht nachkommt.

Das Verzögerungsgeld darf sogar noch dann erhoben werden, wenn der GmbH-Geschäftsführer der Aufforderung später doch noch nachkommt. Denn dieses Druckmittel hat einen repressiven und präventiven Charakter und soll auch Vorteile abschöpfen, die sich aus einer verzögerten Mitwirkung ergeben können. Das ist vergleichbar mit dem Verspätungszuschlag , der auch nicht entfällt, wenn die Steuer nach Fristablauf bezahlt wird.

Dabei liegt es im Ermessen des Finanzamts, das Verzögerungsgeld dem Grunde und der Höhe nach festzusetzen. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung ist dabei grundsätzlich von einer sachgerechten Ermessensausübung auszugehen, wenn lediglich der Mindestbetrag von 2.500 Euro erhoben wird. Aufgrund dieses Urteils werden sich Finanzbeamte vermutlich künftig stärker dieses neuen Druckmittels bedienen, um schneller zu ihrem steuerlichen Mehrergebnis zu kommen. Um diese negative Konsequenz zu vermeiden, sollten Sie Ihre Buchführungsunterlagen für vergangene Jahre unbedingt vollständig und übersichtlich – in Papierform und per EDV – aufbewahren. Nur dann können sie bei Anforderung durch das Finanzamt rechtzeitig vorgelegt oder am PC präsentiert werden.

(VSRW-Verlag)


 


 

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