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Gröhe bezeichnet rot-rot-grüne Gespräche in Düsseldorf als «Skandal»

(ddp-nrw). Führende Unions-Politiker haben die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. «Der Fall Jelpke zeigt: Wer den DDR-Unrechtsstaat und die Stasi-Gräuel beschönigt und leugnet, darf nicht in Regierungsverantwortung kommen», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitagausgabe) in Anspielung auf Äußerungen der aus NRW stammenden Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.

«Es ist ein Skandal, dass die SPD trotz solch demokratiefeindlicher Äußerungen vor einer Zusammenarbeit mit den Linken im industriellen Kernland Deutschlands nicht zurückschreckt», sagte Gröhe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, attackierte die Linkspartei. «Ulla Jelpke zeigt mit ihrer Äußerung die hässliche Fratze der SED-Erben», sagte Müller der Zeitung. «Wer die absurden Thesen hört, will zurecht die 'Stasi-Keule' schwingen.»

Jelpke hatte in einem Grußwort auf ihrer Internetseite ehemalige Auslandsagenten der Stasi für deren «mutigen Einsatz» gelobt.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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