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Finanzmarktkrise

Situation der Finanzmärkte bald Thema im Düsseldorfer Landtag

(ddp-nrw). Die Situation der Finanzmärkte wird am 22. Oktober Thema im Düsseldorfer Landtag sein. Die Landesregierung werde das Parlament umfassend informieren, kündigte der Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei, Matthias Kopp, am Dienstag an. Dabei soll auch die wirtschaftliche Lage in NRW zur Sprache kommen. Redner für die Landesregierung werden laut Kopp Wirtschaftsministerin Christa Thoben sowie Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) sein.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte der «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe) gesagt, er unterstütze das Rettungspaket der Bundesregierung in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise. «Das Rettungspaket der Bundesregierung ist ein richtiger Schritt und wird Wirkung zeigen. Es wird Vertrauen wiederherstellen», sagte der CDU-Bundesvize dem Blatt.

Nordrhein-Westfalen leiste für den Sektor der Landesbanken seinen Beitrag, sagte Rüttgers weiter. «Unser Rettungsschirm für die WestLB hat positive Wirkungen gezeigt. Wir brauchen für die Landesbanken insgesamt eine länderübergreifende Lösung», fügte er hinzu. Hier erwarte er «Vorschläge und die Hilfe der Sparkassen».

Am Montag hatte das Bundeskabinett sein Rettungskonzept beschlossen. Noch in dieser Woche soll das bis Ende 2009 befristete «Vertrauensgesetz» von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Die Maßnahmen werden als «gesamtstaatliche Aufgabe» angesehen, weshalb die Länder einen Beitrag von 35 Prozent an dem Fonds zu leisten haben. Sollte ein Finanzinstitut, an dem ein Bundesland beteiligt ist, auf die Fondsangebote zurückgreifen, wird eine Sonderbeteiligung des jeweiligen Landes fällig.

(Redaktion)


 


 

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