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Poker um Richterposten dauert an

(ddp-nrw). Im Düsseldorfer Landtag wird weiter über die Nachwahl von Richtern für den NRW-Verfassungsgerichtshof verhandelt. Am Donnerstag (2. April) soll das Parlament mindestens zwei Ersatzrichter für den politisch brisanten Rechtsstreit um die Kommunalwahl küren. Sprecher von CDU, SPD, FDP und Grünen machten am Mittwoch keine Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand.

(ddp-nrw). Im Düsseldorfer Landtag wird weiter über die Nachwahl von Richtern für den NRW-Verfassungsgerichtshof verhandelt. Am Donnerstag (2. April) soll das Parlament mindestens zwei Ersatzrichter für den politisch brisanten Rechtsstreit um die Kommunalwahl küren. Sprecher von CDU, SPD, FDP und Grünen machten am Mittwoch keine Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand.

Eine Vertagung der Wahl wurde in Landtagskreisen nicht ausgeschlossen. Für die Wahl der Ersatzrichter müssen die Kandidaten im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. CDU und SPD müssen sich also verständigen, wenn sie neue Richter küren wollen.

Seit Tagen wird über die Befangenheit einzelner Richter debattiert. Sowohl Verfassungsrichter Jürgen Brand, der zugleich SPD-Chef in Hagen ist, als auch sein Vertreter von den Grünen, Thomas Griese, hatten nach anhaltender Kritik der CDU auf eine Teilnahme an der Verhandlung der von SPD und Grünen eingereichten Klagen gegen den Kommunalwahltermin und die Abschaffung der Stichwahl verzichtet. Auch die CDU-nahe Richterin Barbara Dauner-Lieb war aufgefordert worden, sich aus dem Rechtsstreit zurückzuziehen.

Am 5. Mai verhandelt das höchste Gericht des Landes mit Sitz in Münster über zwei Klagen der Opposition gegen die von der Regierung auf den 30. August terminierte Kommunalwahl. Die Opposition will den Wegfall der Stichwahlen kippen und eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September erzwingen.

Im Februar hatte das höchste Gericht des Landes der CDU/FDP-Landesregierung verboten, die Kommunalwahl gemeinsam mit der Europawahl am 7. Juni abzuhalten, da die Amtsperiode der Bürgermeister und Stadträte erst im Oktober endet.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW, den beiden lebensältesten Präsidenten der Oberlandesgerichte und vier vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählten Mitgliedern.

(Redaktion)


 


 

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