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Durchsuchung bei der GmbH

Wenn Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung in den Geschäftsräumen erscheinen

Seitdem Auslandskorruption nach deutschem Recht strafbar ist und „Schmiergelder“ nicht mehr gewinnmindernd abgesetzt werden dürfen (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG), finden Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen immer öfter auch in Wirtschaftsunternehmen statt.

Für GmbH-Geschäftsführer ist es wichtig, sich der Risikolage, die mit einer Durchsuchung geschaffen wird, bewusst zu werden und auf etwaige Zugriffe von Ermittlungsbehörden vorbereitet zu sein.

Viele Geschäftsführer sind sich sicher: Das von ihnen geleitete Unternehmen wird niemals durchsucht werden, weil niemand sich etwas zu Schulden kommen lässt und der Betrieb „sauber“ arbeitet. Doch niemand, der nicht ständig allein arbeitet, kann sicher sein, dass Mitarbeiter sich nicht doch strafrechtlich relevant verhalten.

Beispiel:

Steuerfahndung und Kriminalpolizei durchsuchen den Sitz des Familienunternehmens F-GmbH in einer westfälischen Kleinstadt und eine im Ruhrgebiet gelegene Niederlassung. Anlass ist eine anonyme Anzeige, die Gesellschaft rechne Aufträge „schwarz“ ab und vereinnahme die Umsätze steuerfrei. Wie sich herausstellt, trifft der Vorwurf zu. Auf Veranlassung der mit Prokura (Definition Prokura) ausgestatteten Niederlassungsleiterin, wurden vereinzelt Schwarzeinnahmen getätigt, die die Prokuristin sich und ihren Teamkollegen als Urlaubs- und Weihnachtsgeld hatte zukommen lassen. Der Geschäftsführer wusste von nichts.

Ähnliche Beispiele finden sich zu Hauf in der Wirtschaftspresse.

Wie sollte man sich nun verhalten, wenn Ermittlungsbeamte – zu meist am frühen Morgen und ohne vorherige Ankündigung – vor der Tür zum Betrieb stehen und Einlass begehren?

  • Es sollte für einen solchen Fall ein hausinterner Koordinator bestellt werden, der der einzige Ansprechpartner für die Ermittlungsbeamten sein sollte. Der Koordinator nimmt die Beamten in Empfang und kümmert sich darum, dass die weiteren Schritte eingeleitet werden.

Da sich die Ermittlungen teilweise auch gegen Mitglieder der Geschäftsführung richten, sollte der Koordinator nicht Mitglied der Geschäftsführung sein. Wer unmittelbar damit konfrontiert ist, selbst Beschuldigter einer Straftat zu sein, wird während der Durchsuchung kaum einen kühlen Kopf bewahren können.

  • Spätestens nach dem Empfang der Durchsuchungsbeamten muss der Koordinator einen im (Wirtschafts-) Strafrecht versierten, externen Rechtsanwalt verständigen. Dieser sollte kurz mit dem Ermittlungsleiter telefonieren und diesen darum bitten, mit der Durchsuchung zu warten, bis er – der Anwalt – eingetroffen ist.Eine Wartezeit von einer halben Stunde wird regelmäßig akzeptiert. In dieser Zeit sollten die Beamten in einen separaten Raum geführt werden, der auch als eine zentrale Anlaufstelle dienen sollte, an der Unterlagen zusammengetragen, gesichtet und gegebenenfalls für eine spätere Sicherstellung vorbereitet werden können. Idealerweise sollte sich in diesem Raum ein leistungsfähiges Kopiergerät befinden.
  • Einer der wichtigsten Grundsätze für die Durchsuchung lautet: Niemals gegenüber den Ermittlungsbeamten Angaben zur Sache zu machen, ohne vorher mit einem Rechtsanwalt die Situation analysiert zu haben.

Unbedachte Äußerungen oder solche, die zwar mit Bedacht aber ohne Kenntnis ihrer unerwünschten Wirkung gemacht werden, lassen sich nicht mehr aus der prozessualen Welt schaffen. Sie finden Eingang in die Ermittlungsakte; eine Tilgung findet nicht statt. Aus diesem Grunde ist Schweigen Gold und Reden sicherlich nicht Silber.

Daher sind schon „informelle Gespräche“ mit Ermittlungsbeamten zu unterlassen. Diese beginnen häufig als unverfänglicher Small Talk, aus dem geschulte Vernehmungsbeamte aber schon wichtige Informationen gewinnen können. Lehnen Sie derartige Versuche höflich ab. In Anwesenheit eines Rechtsanwalts sind Ermittlungsbeamte sehr viel zurückhaltender mit dem Versuch, Mitarbeiter in Gespräche zu verwickeln.

  • Im Umgang mit der Polizei ist es wichtig, Kooperationsbereitschaft zu signalisieren, damit der Geschäftsbetrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird. Um ein unkontrolliertes Durchwühlen sämtlicher Räume und Schränke zu vermeiden, sollte angeboten werden, die relevanten Unterlagen freiwillig herauszusuchen. Dabei muss selbstverständlich darauf geachtet werden, nur solche Dokumente herauszugeben, die auch vom Durchsuchungsbeschluss umfasst sind.
  • Werden im Rahmen der Durchsuchung Unterlagen, Gegenstände oder Dateien gefunden, die als Beweismittel dienen können, werden diese sichergestellt (§ 94 StPO). Dies kann auch gegen den Willen des Betroffenen geschehen, wenn ein Beschlagnahmebeschluss (§ 98 StPO) vorliegt, der üblicherweise bereits im Durchsuchungsbeschluss enthalten ist.

Die freiwillige Herausgabe von Beweismitteln kann zwar die grundsätzliche Kooperationsbereitschaft unterstreichen, nimmt dem Unternehmen allerdings auch jegliche Rechtsschutzmöglichkeit. Aus diesem Grunde ist anzuraten, im Zweifel eine freiwillige Herausgabe abzulehnen und auf eine förmliche Beschlagnahme zu bestehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein strafrechtlich versierter Rechtsanwalt nicht beratend zur Seite stehen kann.

  • Stets zu unterlassen sind Aktenvernichtungen und Datenlöschungen. Ein solches Verhalten kann für einen Beschuldigten den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO begründen oder für Dritte Ermittlungen wegen Strafvereitelung gem. § 258 Abs. 1 StGB nach sich ziehen.

(VSRW-Verlag)


 


 

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