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OLG Hamm: Abmahnung wegen eines Hinweises auf die Batterieverordnung?

Dürfen Online-Händler abgemahnt werden, weil sie in ihrem Shop auf die Pflichten der Kunden nach der Batterieverordnung hinweisen, obwohl diese schon längst nicht mehr in Kraft ist? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des OLG Hamm.

Ein Online-Händler vertrieb übers Internet Elektronikzubehör, Batterien sowie Leuchtmittel. Im weiteren Verlauf der Webseite informierte er über die „Batterieverordnung“ und deren allgemeine Grundsätze. Dort hieß es:

„Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Sie können Ihre alten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien der betreffenden Art verkauft werden. Sie können Ihre Batterien auch im Versand unentgeltlich zurückgeben. Falls Sie von der zuletzt genannten Möglichkeit Gebrauch machen wollen, schicken Sie Ihre alten Batterien bitte frei an unsere Anschrift.“

Batterieverordnung gibt es längst nicht mehr

Im Folgenden wurde er von einem Konkurrenten unter anderem wegen des irrtümlich erfolgten Hinweises auf die gar nicht mehr in Kraft befindlichen „Batterieverordnung“ abgemahnt und sollte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Weil der Händler sich weigerte, zog der Konkurrent vor Gericht und hatte zunächst Erfolg. Das Landgericht Bochum erließ verurteilte ihn mit Urteil vom 30.08.2012 (Az. 14 O 113/12) zur Unterlassung, weil der Verbraucher durch den veralteten Hinweis auf die Batterieverordnung – statt das bereits zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Batteriegesetz – in die Irre geführt werde.

Allein unzutreffende Rechtsgrundlage reicht nicht für Abmahnung

Das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsgericht sah das jedoch anders. Es entschied mit Urteil vom 23.05.2013 (Az. 4 U 196/12), dass der Händler trotz eines Verstoßes gegen das Batteriegesetzes aufgrund einer unzutreffenden Belehrung nicht deshalb abgemahnt werden durfte. Es stufte dies als unerheblich ein, weil der Online-Händler lediglich eine falsche Rechtsgrundlage genannt hatte. Maßgeblich war für das Gericht, dass der Betreiber des Onlineshops die Nutzer über die von ihnen einzuhaltenden Verpflichtungen zur Entsorgung von Batterien im Wesentlichen ordnungsgemäß belehrt hatte.

Richtige Rechtsgrundlage ist das Batteriegesetz

Gleichfalls sollten Online-Händler vorsichtig sein und sich hinsichtlich ihrer Hinweispflichten – etwa in Bezug auf die Batterieverordnung, einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung sowie der Rücksendekosten im Falle eines Widerrufes – stets auf dem Laufenden halten. Sonst besteht eine hohe Abmahngefahr. Die Batterieverordnung ist bereits seit dem 01.12.2009 nicht mehr in Kraft. Sie wurde durch das Batteriegesetz abgelöst. Die Pflichten des Kunden werden in §18 BattG aufgeführt.

(Christian Solmecke)


 


 

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