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Ehrenamtliche müssen Verdienstausfall konkret nachweisen

(ddp-hes). Wer einen Verdienstausfall für seine ehrenamtliche Tätigkeit geltend machen will, muss diesen detailliert nachweisen. Ein solcher Nachweis sei «durch eine pauschalierte Betrachtung» nicht möglich, sondern müsse jeweils im Einzelnen belegt werden, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen (VG) vom Mittwoch. Geklagt hatte ein Arzt mit eigener Praxis aus Gießen, der Vertreter in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ist und eine Entschädigung von 50 Euro je Stunde geltend machen wollte.

Der Landeswohlfahrtsverband wollte dem Arzt hingegen nur 60 Euro Verdienstausfall pro Tag für die Teilnahme an Verbandsversammlungen gewähren. Der Arzt begründete seine Klage damit, dass er während der Sitzungen an der Behandlung von Patienten gehindert sei. Insgesamt wollte er einen Betrag von rund 3500 Euro einklagen.

Das VG sah den vom Gesetz erforderten Nachweis für den geltend gemachten Verdienstausweis als nicht erbracht an. Wenn anstelle des vorgesehenen Durchschnittssatzes der Verdienstausfall tatsächlich höher sei, müsse dies nachgewiesen werden. Dies bedeute auch, dass man nachweisen müsse, dass man seiner Arbeit nur zum Zeitpunkt des Ausfalls und nicht auch zu einer anderen Zeit habe nachgehen können.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

(Az: 8 K 1196/08.GI)

(ddp)


 


 

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