Sie sind hier: Startseite Köln-Bonn Aktuell Recht & Steuern
Weitere Artikel
Personalakte

Ende des Arbeitsverhältnisses: Recht auf Einsicht in die Personalakte auch für Ehemalige?

Auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber mit der Verpflichtung rechnen, dem Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakte zu gewähren. Dies folgt aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers, die auch die Pflicht umfasst, auf das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung Rücksicht zu nehmen. Dieses Recht wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet.

Der Kläger war von Anfang 2006 bis Ende Juni 2007 bei der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft, als Leiter des Schadensbüros beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte die Beklagte die Personalakte des Klägers weiter. Im Rahmen eines Zeugnisrechtsstreits, der mit einem Vergleich endete, teilte die Personalbearbeiterin dem Kläger mit, dass Gründe vorhanden seien, die auf seine mangelnde Loyalität schließen ließen.

Im vorliegenden Verfahren verlangte der Kläger von der Beklagten, ihm Einsicht in seine Personalakte zu gewähren. Er machte geltend, die Beklagte habe ihm Illoyalität vorgeworfen. Anhand der von der Beklagten geführten Personalakte müsse er erfahren, welcher Sachverhalt damit gemeint sei. Es bestehe der Verdacht, dass seine Personalakte Unrichtiges enthalte. Zudem ergebe sich sein Anspruch aus dem Bundesdatenschutzgesetz.

Die Beklagte verweigerte die Einsichtnahme mit der Begründung, dass für die Klage kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Der Zeugnisrechtsstreit sei beendet. Objektive Anhaltspunkte für eine fortwirkende Benachteiligung habe der Kläger nicht vorgetragen.
Die Klage des Arbeitnehmers auf Einsicht in die Personalakte war erfolgreich.

Arbeitnehmer können auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran haben, den Inhalt ihrer fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der Anspruch folgt jedoch nicht aus dem Bundesdatenschutzgesetz. Die dort geregelten Ansprüche auf Auskunft und Einsicht gelten nicht für nur in Papierform dokumentierte personenbezogene Daten.

Anspruchsgrundlage ist vielmehr die vertragliche Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers. Diese gebietet es, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

(TIPP) Im Streitfall beging der Arbeitgeber den Fehler, im Zeugnisrechtsstreit dem ehemaligen Arbeitnehmer Illoyalität vorzuwerfen. Denn erst dieser Vorwurf hat diesen dazu veranlasst, den Inhalt der Personalakte zu überprüfen. Will der Arbeitgeber also nicht, dass der ehemalige Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses vom Inhalt der Personalakte Kenntnis haben will, sollte er ihm einen solchen Anlass erst gar nicht liefern. Allerdings besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einsichtnahme unabhängig von einem solchen Anlass.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2010, Az. 9 AZR 573/09

(VSRW-Verlag)


 


 

Arbeitgeber
Einsicht in die Personalakte
Personalakte
Einsicht
Arbeitsverhältnisses
Beklagte
Kläger
Recht
Zeugnisrechtsstreit
Inhalt
Anspruch

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Arbeitgeber" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: