Sie sind hier: Startseite Köln-Bonn Aktuell Recht & Steuern
Weitere Artikel
Agrar

Empfänger von EU-Subventionen dürfen im Internet genannt werden

(ddp-nrw). Die Empfänger von Agrarsubventionen aus Brüssel dürfen weiter im Internet veröffentlicht werden. Name, Wohnort sowie die Höhe der Beihilfen aus Mitteln der EU können genannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung zu zwei Eilverfahren. Mit diesem Beschluss hob das OVG eine Entscheidung der Vorinstanz auf und blieb bei seiner Linie bei vergleichbaren Fällen.

BUCHEMPFEHLUNG:

Nach Europarecht müssen die EU-Mitgliedstaaten bis Ende April die Empfänger von Agrarsubventionen für das abgelaufene Haushaltsjahr 2008 veröffentlichen. Zu diesem Zweck hatte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine spezielle Internetseite eingerichtet. Dagegen hatten zwei betroffene Landwirte unter Berufung auf ihr Recht auf Datenschutz geklagt und zunächst vor dem Verwaltungsgericht Münster Recht erhalten.

Nach Auffassung des OVG ist der Beeinträchtigung des Datenschutzes durch die Veröffentlichung im Internet jedoch unerheblich. Vielmehr diene die Veröffentlichung dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Transparenz. Dieses Bedürfnis überwiege gegenüber dem Interesse der Landwirte an der Geheimhaltung.

Einer der gescheiterten Kläger hat angekündigt, in dieser Angelegenheit das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

(Aktenzeichen 16 B 566/09, 16 B 539/09)

(ddp)


 


 

EU-Subvention
Empfänger von EU-Subventionen
Agrarsubventionen
Oberverwaltungsgericht
Münster
Europar

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "EU-Subvention" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

1 Kommentar

von Karpatenwolf
25.06.09 16:40 Uhr
Agrarsubvention

Was spricht gegen die Verööfentlichung wenn alles rechtens ist und "man" nur empfängt was einemzusteht?!

 

Entdecken Sie business-on.de: