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NRW will notfalls gegen Laufzeitverlängerung klagen

(dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen will gegen die von der Bundesregierung vereinbarte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke notfalls rechtliche Schritte einleiten.

Man werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, falls die Bundesregierung dem Bundesrat in dieser Sache kein Mitspracherecht einräume, sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Montag in Düsseldorf. «Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen», fügte er hinzu.

Der Minister merkte an, dass die Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung der 17 Atommeiler keine Mehrheit in den Bundesländern habe. Bislang seien neun Bundesländer mit diesem energiepolitischen Kurs nicht einverstanden. Eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung der Länder verletze deren Verwaltungs- und Organisationshoheit und sei damit verfassungswidrig. Zudem seien die Länder in begrenztem Maß für die Atomkraftwerke haftbar.

Nach Ansicht Remmels wird mit der Laufzeitverlängerung die «Monopolstellung der Atomindustrie» zulasten der erneuerbaren Energien zementiert. Die Frage der künftigen Entsorgung des Atommülls und der Endlagerung bleibe weiter offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei «vor der Lobby der Atomkraftbetreiber eingeknickt».

(ddp)


 


 

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