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Uneinigkeit bei Kohle

(ddp-nrw). SPD und Grüne haben eine grundlegende Wende in der nordrhein-westfälischen Energiepolitik gefordert. SPD-Chefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann legten am Mittwoch in Düsseldorf unter der Überschrift «Ölwechsel» einen Katalog mit 23 Vorschlägen für die Landespolitik vor. Notwendig sei etwa ein Landeswohnungsbauprogramm zur energetischen Gebäudesanierung. Auch die Kraft-Wärme-Kopplung und energiesparende Busse solle das Land stärker vorantreiben, so der rot-grüne Forderungskatalog.

Vor allem die Mieter müssten vor den steigenden Energiepreisen geschützt werden. CDU und FDP sähen keine «Handlungsnotwendigkeiten, um auf soziale Auswirkungen zu reagieren», kritisierte Kraft. Das Land unternehme zu wenig, um die Abhängigkeit vom Öl zu beenden und den Umstieg in erneuerbare Energien zu fördern, sagte Löhrmann. Das NRW-Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. 

Durch das Sanierungsprogramm solle «weniger Geld für Öl- und Gasimporte» ausgegeben werden, sagte Löhrmann. Gerade einkommensschwache Haushalte benötigten angesichts ständig steigender Heizkosten eine nachhaltige Entlastung. Schon jetzt belaste der Anstieg bei den Energiekosten die wirtschaftliche Lage auch in NRW. Die Landespolitik müsse «gegen die Konsumflaute» aktiv werden und gleichzeitig einen «spürbaren Beitrag zum Klimaschutz» leisten, sagte die Grünen-Politikerin. 

Die Erlöse aus dem Emissionshandel müssten zukünftig vollständig für Energieprojekte in NRW eingesetzt werden, forderten Kraft und Löhrmann. «Vier bis fünf Milliarden Euro» sollten so in Förderprogramme und Initiativen für eine neue Energiepolitik in NRW fließen. Keine Einigung erzielten die beiden Oppositionsparteien beim Thema Kohle. Während die SPD weiterhin für einen Sockel-Bergbau und neue Kohlekraftwerke eintritt, lehnen die Grünen dies aus ökologischen Gründen ab. 

Das Wirtschaftsministerium wies Vorwürfe zurück, das Land unternehme zu wenig. «Die Trendwende bei der Gebäudesanierung ist bereits geschafft: Wurden zwischen 1996 und 2004 jährlich rund 19 000 Wohneinheiten saniert, waren es zwischen 2005 und 2007 39 000 Wohneinheiten pro Jahr», sagte ein Sprecher. Zur Frage steigender Heizkosten wies er darauf hin, «dass 'Hartz IV'-Empfänger die tatsächlich anfallenden Beträge, also einschließlich etwaiger Preissteigerungen, ersetzt bekommen». 

(Quellen: Kraft und Löhrmann in Düsseldorf, Ministerium in Mitteilung)

(Redaktion)


 


 

Energiepolitik
Hannelore Kraft
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