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Entfernungspauschale oder Reisekosten

Für berufliche Abordnung ab drei Jahre gibt es weniger

Eine Arbeitsstelle, an die ein Arbeitnehmer für einen Zeitraum von drei Jahren oder länger befristet abgeordnet bzw. versetzt wird, ist eine regelmäßige Arbeitsstätte. Das hat zur Folge, dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung und dieser Arbeitsstelle nur begrenzt als Werbungskosten abgezogen werden können.

In einem Urteilsfall des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen vom 22.8.2012 (Az. 3 K 293/11) ging es um einen Finanzbeamten, der befristet für drei Jahre an die Landesfinanzschule abgeordnet worden war. Die Entscheidung erfolgte auf Basis der neueren Rechtsprechung des BFH vom 9.6.2011 (Az. VI R 55/10), wonach eine regelmäßige Arbeitsstätte nur der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers ist, an dem er seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat.

Dies ist in der Regel der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern fortdauernd und immer wieder aufsucht. Denn nur dann kann er sich auf immer gleiche Wege einstellen und auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken, etwa durch eine Fahrgemeinschaft, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder einen entsprechenden Wohnsitzwechsel. Die Landesfinanzschule stellt nach Auffassung des FG die regelmäßige Arbeitsstätte des Finanzbeamten dar, der dorthin abgeordnet bzw. versetzt wurde. Zwar erfolgte die Abordnung befristet. Da sich die Tätigkeit aber auf einen Zeitraum von drei Jahren erstreckte, kann sie nicht mehr nur als gelegentlich oder vorübergehend bezeichnet werden. Vielmehr handelte es sich um eine fortdauernd und über mehrere Veranlagungszeiträume hinweg aufgesuchte Einrichtung des Arbeitgebers.

Bei dieser neuen Sichtweise in Hinsicht auf die Frage, ob die Entfernungspauschale oder nach Reisekostengrundsätzen abzurechnen ist, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer aus einer rückwirkenden Betrachtung tatsächlich an einem bestimmten Ort für längere Zeit tätig gewesen war, sondern ob er sich zu Beginn der jeweiligen Tätigkeit vorausblickend darauf einrichten konnte, dort dauerhaft tätig zu sein. Etwas anderes gilt nur in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer während der Abordnung jederzeit wieder versetzt werden kann. Zu einem ähnlichen Fall, nämlich der Versetzung eines Polizeibeamten an ein Ausbildungsinstitut, ist beim BFH aufgrund des Urteils des FG Münster vom 28.2.2012 (Az. 6 K 644/11 E) die Revision unter dem Az. VI R 59/12 anhängig. Vergleichbare Fälle können über ein Einspruchsverfahren offengehalten werden.

(VSRW-Verlag)


 


 

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