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Auflösung des Dienstverhältnisses (II)

Entlassungsabfindung an Geschäftsführer und die Fälligkeit

Unabhängig davon, ob eine Entlassungsabfindung tarifbegünstigt ist oder nicht, führt sie zu einer hohen Steuerbelastung, wenn sie etwa zum Ende eines Jahres gezahlt wird, in dem der Geschäftsführer noch Lohneinkünfte bezogen hat.

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2009 entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor Eintritt der ursprünglichen Fälligkeit hinausschieben. Im Entscheidungsfall wurde der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Abfindung für das Ausscheiden des Arbeitnehmers zunächst in einer Betriebsvereinbarung auf einen Tag im November 2000 bestimmt. Noch vor diesem Fälligkeitszeitpunkt wurde aufgrund einer günstigeren steuerlichen Gestaltung der Eintritt der Fälligkeit auf das Folgejahr verschoben und der steuerpflichtige Teil der Abfindung erst im Januar 2001 ausgezahlt.

Das Finanzamt erkannte die Verschiebung der Auszahlung des steuerpflichtigen Teils in das Jahr 2001 nicht an und vertrat die Auffassung, dass der Klägerin die gesamte Abfindung bereits im Jahr 2000 zugeflossen sei. Dagegen ist der BFH mit o.g. Urteil vom 11.11.2009 der Ansicht der Vorinstanz gefolgt. Danach darf es Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht verwehrt sein, die vorherige Vereinbarung – jedenfalls vor der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit – im beiderseitigen Einvernehmen wieder zu ändern.

(TIPP) Diese Rechtsprechung dürfte auch für die GmbH- (Gesellschafter)Geschäftsführer gelten: Wird die Auszahlung der Abfindung (mindestens aber 95 Prozent) vor der Fälligkeit auf das neue Kalenderjahr verschoben, in dem der Geschäftsführer voraussichtlich geringere Einkünfte beziehen wird, spart er Steuern aufgrund der dann geringeren Progression.

BFH, Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09, DStR 2010, S. 106

(VSRW-Verlag)


 


 

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