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Auflösung des Dienstverhältnisses (I)

Entlassungsabfindung an Geschäftsführer und die Lohnsteuer

Wird ein GmbH-Geschäftsführer vorzeitig als Organ der GmbH abberufen oder der Anstellungsvertrag aufgelöst, so wird häufig eine Entlassungsabfindung gezahlt. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, welche lohnsteuerrechtlichen Konsequenzen sich für den Geschäftsführer ergeben.

Der BFH hat in der jüngeren Vergangenheit einige beachtenswerte Entscheidungen dazu getroffen. Es stellt sich die Frage, ob diese zu Arbeitnehmern ergangenen BFH-Urteile auch auf GmbH-Geschäftsführer anzuwenden sind und welche Auffassung die Finanzverwaltung in dem BMF-Schreiben vom 17.1.2011 dazu vertritt.

Bei Entlassungsabfindungen handelt es sich um Zahlungen der GmbH, die der ausscheidende GmbH-Geschäftsführer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält. Die Abfindungszahlung stellt eine Entschädigung für den Verlust des sozialen Besitzstands dar und soll dem GmbH-Geschäftsführer einen Ausgleich für Vermögens- und Nichtvermögensschäden gewähren. Eines konkreten Nachteils für den GmbH-Geschäftsführer bedarf es jedoch nicht. Deshalb kann der aus der GmbH ausscheidende Geschäftsführer eine Abfindungszahlung auch dann erhalten, wenn er nach seinem Ausscheiden umgehend ein neues Dienstverhältnis mit einem anderen Unternehmen eingeht.

Für Abfindungszahlungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, gilt eine Tarifermäßigung, die sogenannte Fünftelregelung. Danach ist die Abfindung zum Zweck der Lohnsteuerermittlung mit einem Fünftel als sonstiger Bezug zu versteuern und die auf dieses Fünftel entfallende Lohnsteuer anschließend wieder zu verfünffachen. Im Ergebnis führt dies zu einer Abmilderung der einkommensteuerlichen Progression.

Die Abfindungszahlungen ist nur dann eine Entschädigung, wenn sie an die Stelle der bisher geschuldeten Leistung tritt. Dabei muss die Abfindung auf einem anderen, eigenständigen Rechtsgrund beruhen. Zahlungen, mit denen die GmbH vertragliche Ansprüche des Geschäftsführers aus der Zeit des Dienstverhältnisses abgilt (zum Beispiel rückständiges Geschäftsführergehalt, Tantiemen, anteiliges Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld), stellen keine Entlassungsabfindung dar, die ermäßigt besteuert werden können. Diese Zahlungen unterliegen vielmehr der regulären Besteuerung.
Weiterhin ist Voraussetzung, dass das Dienstverhältnis des GmbH-Geschäftsführers mit allen rechtlichen Konsequenzen aufgelöst wird. Eine endgültige Auflösung kann u.a. bewirkt werden durch

  • vertragliche Vereinbarungen (Beispiel: Aufhebungsvertrag),
  • Kündigung oder
  • durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zählen zu den steuerlich begünstigten Entlassungsabfindungen insbesondere Zahlungen, mit denen entgehende beziehungsweise entgangene Verdienstmöglichkeiten für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses abgegolten werden.

(!) Nicht zu den Entlassungsabfindungen zählen zum Beispiel:

  • Zahlungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, die der GmbH-Geschäftsführer aus dem Dienstverhältnis bis zum Zeitpunkt der Auflösung erlangt hat,
  • Zuwendungen, die bei einem Wechsel des Dienstverhältnisses vom neuen Arbeitgeber oder anlässlich eines Arbeitgeberwechsels im Rahmen eines (Teil-)Betriebsübergangs erbracht werden,
  • Zahlungen an von der Arbeit freigestellte GmbH-Geschäftsführer sowie
  • Abgeltungszahlungen für bereits unverfallbare Pensionsansprüche.

(TIPP) Ausgehend davon ist von der GmbH zu prüfen, ob die Entschädigungsleistungen zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses einen bereits erdienten Anspruch des GmbH-Geschäftsführers abgelten und somit nicht zu den steuerlich begünstigten Entlassungsentschädigungen zählen oder ob es sich um Leistungen zum Ausgleich besonderer Härten wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses und somit um eine „echte“ Entlassungsabfindung handelt.

BFH, Urteil vom 25.8.2009, Az. IX R 11/09, BStBl II 2011, S. 27; BMF-Schreiben vom 17.1.2011, Az. IV C 4 – S 2290/07/10007, BStBl I 2011, S. 39

(VSRW-Verlag)


 


 

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