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BGH: Verjährung des Pflichtteilsanspruchs trotz Irrtums

Der Erblasser kann selbst seine nächsten Angehörigen, wie etwa seinen Ehepartner, seine Kinder oder auch seine Eltern durch testamentarische Verfügung von der Erbfolge ausschließen. Diesen steht dann aber zwingend ein Pflichtteilsanspruch zu (§ 2303 BGB, § 10 Abs. 6 LPartG).

Als Zahlungsanspruch beinhaltet er nur eine wertmäßige Beteiligung am Nachlass. Auszugleichen ist der hälftige Wert des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Maßgeblich ist der Verkehrswert des Nachlasses im Todeszeitpunkt des Erblassers (§ 2311 BGB). Denn der Anspruch entsteht mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB). Folglich ändern Wertsteigerungen oder Wertminderungen einzelner Nachlassgegenstände, die erst nach diesem Stichtag eintreten, die Höhe des Pflichtteils nicht mehr. Dies kann den Erben bei erheblichen Wertschwankungen nach dem Erbfall (z.B. Aktien) schwer belasten, zumal die Auszahlung des Pflichtteils grundsätzlich unverzüglich mit dem Erbfall fällig wird (§ 271 BGB). Der Erbe kann allerdings u.U. die Stundung verlangen, wenn die sofortige Zahlung wegen der Art und der Zusammensetzung des Nachlasses für ihn eine unbillige Härte wäre. Dies gilt insbesondere dann, wenn er das Familienheim oder ein Unternehmen verkaufen müsste, um den Pflichtteilsanspruch sofort erfüllen zu können (§ 2331a BGB).

Solange der Anspruch nicht geltend gemacht wird (vgl. §§ 203 ff. BGB), entsteht insoweit zwar keine Erbschaftsteuer (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 b ErbStG). Der Pflichtteilsberechtigte läuft aber Gefahr, seinen Pflichtteilsanspruch durch Verjährung entsprechend der seit 1.1.2010 im Zuge der Erbrechtsreform geltenden Regelung nach drei Jahren zu verlieren (§ 195 BGB). Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Erblasser verstirbt und im dem der Pflichtteilsberechtigte hiervon und von dem ihn beeinträchtigenden Testament Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt hätte, spätestens aber nach 30 Jahren (§ 199 BGB).

Wie der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 16. Januar 2013 (IV ZR 232/12) klargestellt hat, sind etwaige Fehlvorstellungen und Irrtümer über die gegenständliche Zusammensetzung des Nachlasses sowie den Wert der einzelnen Nachlassgegenstände für den Verjährungsbeginn völlig irrelevant. Die Verjährungsfrist beginnt insbesondere nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren (wertvollen) Gegenstandes zum Nachlass erfährt.

Fazit: Will ein Pflichtteilsberechtigter trotz einer ihn enterbenden letztwilligen Verfügung des Erblassers am Nachlass partizipieren, so sollte er seinen Anspruch selbst dann frühzeitig - jedenfalls aber innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist - und nachweisbar gegenüber dem oder den Erben geltend machen, wenn ihm der Nachlass prima vista als dürftig erscheint. Denn darauf zu vertrauen, bei einer späteren Kenntnis von weiteren (wertvollen) Nachlassbestandteilen den Anspruch doch noch wirksam geltend machen zu können, dürfte sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Verjährung regelmäßig als trügerisch erweisen.

(Christoph Hülsmann)


 


 

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