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Erbschaftssteuerreform

Mißfelder lehnt geplante Erbschaftssteuerreform ab

(ddp-nrw). Im Streit um die geplante Erbschaftssteuerreform unterstützt der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, das Nein des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zu dem Vorhaben der großen Koalition. Rüttgers, der die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als «weder administrierbar noch wachstumsfreundlich» abgelehnt hatte, habe mit seiner Haltung «absolut recht», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Freitag im Deutschlandfunk.

In Nordrhein-Westfalen gebe es sehr viele familiengeführte mittelständische Betriebe, die von der vom Bundeskabinett verabschiedeten Regelung «massiv benachteiligt» seien, argumentierte Mißfelder. Notwendig sei, diese Betriebe und die von der Reform negativ betroffenen Landwirte zu entlasten. Deshalb kämpfe er dafür, dass die Erbschaftssteuer in dieser Form nicht im Bundestag verabschiedet werde.

Auch könne er sich vorstellen, dass die Erbschaftssteuer im Rahmen der angestrebten Föderalismusreform II Ländersache werde, fügte er hinzu. Dann gebe es wirklich einen Wettbewerbsföderalismus. «Das wünsche ich mir: Dass bei der Erbschaftssteuer die Länder in einen Wettbewerb untereinander eintreten - dann wäre sie übrigens schnell weg», sagte der CDU-Politiker.

(Redaktion)


 


 

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