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Karlsruhe: Grundsteuer ist verfassungsgemäß

(ddp-nrw). Die Erhebung der Grundsteuer für selbst genutzte Immobilien ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.

Eine Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen einen Grundsteuerbescheid der Stadt Krefeld für ihr Haus wandten, wurde verworfen. Die Grundsteuer dürfe grundsätzlich ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers erhoben werden, betonten die Karlsruher Richter. Dies sei kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes.

Die Kläger hatten auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz verwiesen, wonach die Bürger je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung von Staatsaufgaben herangezogen werden dürfen. Dieses Prinzip werde durch die Grundsteuer verletzt, weil sie die Bürger unabhängig von ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit erfasse. Denn eine fünfköpfige Familie werde genauso wie kinderlose Personen herangezogen. Dies stelle eine Ungleichbehandlung dar.

Die Rechtsmittel der Kläger gegen den Grundsteuermessbescheid des Finanzamts waren zuvor vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg geblieben.

(AZ: 1 BvR 1334/07 - Beschluss vom 18. Februar 2009)

(Redaktion)


 


 

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