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Erstattungsanspruch

Der strafrechtliche Verfall des Vermögens

Keine Strafe im engeren Sinne, gleichwohl aber eine Maßnahme, die im Einzelfall verheerende Konsequenzen für das Unternehmen nach sich ziehen kann, ist das Rechtsinstitut des Verfalls nach §§ 73 ff. StGB. Vermögenswerte, die ein Unternehmen aus einer Straftat erlangt, sollen im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs abgeschöpft werden.

Hiermit sollen dem aus einer Straftat Begünstigten die Vermögensvorteile entzogen werden. Hat hingegen ein geschädigtes Unternehmen wegen der Straftat einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch, dann greift zu Gunsten des Unternehmens die Rückgewinnungshilfe. Beispiele für solche Konstellation sind, der durch Bestechung erlangte Auftrag, der Auftrag aufgrund einer manipulierten Ausschreibung, der unter Kartellverstoß zustande gekommene Vertrag , der Massenbetrug oder die Hinterziehung von Steuern.

Zwar richtet sich die Verfallsanordnung primär gegen den Täter der Straftat. Allerdings wird der Anwendungsbereich auf Dritte erweitert, wenn der Straftäter für diesen gehandelt hat. Das ist bei einem Geschäftsführer, der die Geschicke der GmbH leitet, genauso offenkundig wie beim Vorstand einer Aktiengesellschaft . In beiden Fällen ist dann auch das Unternehmen in der Gefahr, eine Geldbuße zu erleiden. Aktuelles Beispiel hierfür ist die Firma Siemens mit einer Geldbuße von 201 Mio. EUR.

Fatal ist bei einer Verfallsanordnung, dass insgesamt das aus der Tat Erlangte (sog. Bruttoprinzip) abgeschöpft wird. Das bedeutet, dass das Unternehmen die Aufwendungen, die es zu Durchführung eines Auftrages eingesetzt hat (Material und Produktionskosten, selbst Kosten für eingeschaltete Subunternehmer), nicht mehr vom finanziellen Taterfolg wie bei einer Gewinn -und- Verlust -Rechnung abziehen kann.

Bereits zu Beginn des Verfahrens wird oft genug zeitgleich mit einer ersten Durchsuchung – zur angeblichen Sicherung des Verfalls – dem Unternehmen „das Erlangte“ entzogen. In diesen Fällen werden parallel zu einer Durchsuchung die Konten beschlagnahmt und andere Werte sistiert. Das kann nicht nur Firmenwerte betreffen, auch auf das Privatvermögen des Geschäftsführers kann speziell in Fällen angeblicher Steuerhinterziehung Zugriff genommen werden.

Ordnet das Gericht in seiner Entscheidung eine Einziehung an, werden solche Gegenstände (Sachen wie Rechte) konfisziert, die als Erzeugnisse aus der Straftat hervorgegangen sind, zur Vorbereitung oder Ausführung der Tat verwendet wurden oder auch nur dazu bestimmt waren. Erzeugnisse sind etwa Markenplagiate, Maschinen oder Bauteile, die aufgrund eines Geheimnisverrats konstruiert wurden, betrügerische Prospekte und sogar falsche Bilanzen. Werkzeug der Tat ist z.B. der zum Schmuggel genutzte Sattelschlepper oder die zur Verbreitung unzulässiger Werbung im Internet eingesetzte EDV.

Präventiv kann in den Fällen, in denen der Geschäftsführer Kenntnis – oder auch nur sichere Vorahnung – von einem Verfahren hat, der Kontakt zur Staatsanwaltschaft gesucht werden, um durch proaktives Handeln zu belegen, dass eine Gefährdung eines potentiellen Ersatzanspruchs nicht besteht.

(Dirk Petri)


 


 

Erstattungsanspruch
RAINER BRÜSSOW
DIRK PETRI
CLAUDIA LENNÉ

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