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Diäten der Landtagsabgeordneten steigen auf knapp 10 000 Euro

(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten bekommen ab dem neuen Jahr mehr Geld. Die Diäten der 187 Parlamentarier steigen zum 1. Januar 2010 um 2,28 Prozent auf 9979 Euro. Allein bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Landtagswahl am 9. Mai 2010 kostet dies mehr als 250 000 Euro.

Das Parlament hatte diese Anhebung bereits im Juni beschlossen. Wegen der Wirtschaftskrise verzichteten die Abgeordneten damals auf eine Anhebung bereits zum 1. Juli 2009. Statt dessen wurde die Erhöhung um ein halbes Jahr verschoben.

Wegen starker öffentlicher Proteste hatten die Abgeordneten Ende 2008 darauf verzichtet, eine automatische Diätenerhöhung für fünf Jahre im Voraus jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode zu beschließen.

Die Bezüge der Landtagsabgeordneten werden seit einer Reform vor knapp fünf Jahren voll versteuert. Von den Diäten fließen 1500 Euro monatlich in die Altersvorsorge der Parlamentarier. Steuerfreie Kostenpauschalen für Mitarbeiter und Fahrtkosten wie für die Bundestagsabgeordneten gibt es in NRW seitdem nicht mehr.

Allerdings können die Abgeordneten vom Landtag Zuschüsse zur Sozialversicherung erhalten. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst steht wegen überhöhter Zuschüsse zur Krankenversicherung seit Tagen in der Kritik.

1980 hatten die NRW-Abgeordneten eine monatliche Diät von 5500 Mark bekommen. Hinzu kamen Kosten- und Aufwandspauschalen. 1990 lag die Diätenhöhe bei 6970 Mark, im Jahr 2000 bei 8875 Mark.

(ddp)


 


 

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