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NRW will Euro-Paket zustimmen

(ddp-nrw). Die am 9. Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will dem Euro-Paket im Bundesrat zustimmen. Wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Düsseldorf verlautete, schätzt die Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das Paket als «alternativlos» ein.

In der Länderkammer werde der Vorschlag der Bundesregierung deshalb die sechs Stimmen aus NRW bekommen. Dies hätten CDU und FDP vereinbart. Eine offizielle Stellungnahme der NRW-Staatskanzlei gab es dazu nicht.

Schwarz-Gelb war bei der Landtagswahl in NRW abgewählt worden. Der neue Landtag konstituiert sich jedoch erst am 9. Juni. Auch bei der Regierungsbildung in NRW zeichnet sich bislang keine Lösung ab. Sollte kein neuer Ministerpräsident gewählt werden, bliebe Rüttgers weiter geschäftsführender Regierungschef.

Der Bundesrat könnte sich bereits am Freitag (21. Mai) in einer Sondersitzung mit dem Euro-Stabilisierungspaket befassen. Derzeit ist jedoch noch offen, ob der Bundestag schon am Freitag über die Gesetzesvorlage entscheidet. In diesem Fall könnte noch am selben Tag der Bundesrat darüber befinden.

Der deutsche Beitrag zu dem 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm von EU und IWF soll in einem Gesetz festgeschrieben werden, das am Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Der deutsche Beitrag könnte Bürgschaften von bis zu 147,6 Milliarden Euro umfassen. Die Sondersitzung der Länderkammer soll am Freitag gegen Mittag stattfinden, da sich zunächst der Bundestag abschließend mit den Milliardengarantien befassen muss. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte der Bundesrat das Verfahren jedoch erheblich verzögern. Weitere Tagesordnungspunkte sind nicht geplant.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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