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Europapolitik

Griechenland nur temporär gerettet, Waffenstillstand in der Ukraine brüchig

Europa und die Börsen: Griechenland knickt ein, die Konkursverschleppung geht weiter. Ein fragiler Waffenstillstand ist in der Ukraine erreicht. Der deutsche Aktienindex DAX klettert auf neues Allzeit-Hoch. Die Moskauer Börse bleibt top. Andreas Männicke gibt eine Zusammenfassung der aktuellen Themen.

Am 20. Februar 2015 kam es in den Abendstunden zu einer Einigung der europäischen Finanzminister mit Griechenland. So wird es voraussichtlich doch noch zu einer Verlängerung des „Hilfsprogramms“ der Europäischen Union (EU) für vier Monate kommen, wobei Griechenland den meisten Reformvorschlägen bzw. den Sparmaßnahmen der EU noch am Montag explizit zustimmen muss. Damit wurde der drohende Staatsbankrott Griechenlands zwar in letzter Minute verhindert, aber Griechenland wird ein Sorgenkind für Europa bleiben – ebenso wie die Ukraine, wo der Waffenstillstand sehr brüchig ist.

EU „hilft“ weiter, wenn…

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras soll am Montag, 23. Februar, eine Reformliste vorlegen. Wenn diese mit den Bedingungen der EU übereinstimmt, wird die EU für vier weitere Monate einen weiteren „Hilfskredit“ für Griechenland zustimmen. Damit würden vorerst der sonst vorprogrammierte Staatsbankrott und auch der Austritt Griechenlands aus dem Euro, kurz „Grexit“ genannt, vermieden. Am Montag soll in einer Telefonkonferenz mit den europäischen Finanzministern entschieden werden, ob das vorgelegte Reformprogramm den Erwartungen entspricht. Erst am Dienstag soll es dann zu einem endgültigen „Ja“ oder „Nein“ kommen, wobei sich Tsipras schon jetzt in Griechenland als „Sieger“ feiern lässt. Er meint, er habe einen Kampf gewonnen, aber nicht den „Krieg“. Gemeint ist von ihm der „Krieg“ gegen die Sparmaßnahmen. Es müssen aber noch die EU-Parlamente dem Kredit dann zustimmen.

Baltikum als Blaupause für Griechenland

Damit muss Tsipras wohl für vier Monate das zunächst vorgesehene soziale Reformprogramm wie Rentenerhöhungen begraben und sich an die Bedingungen der EU halten. Dies fordern auch die Finanzminister aus Portugal und den baltischen Ländern ein, wo die Reformprogramme zu einem Erfolg wurden. Die baltischen Länder wachsen jetzt beständig mit 2 bis 3 Prozent und die Haushalte sind konsolidiert. Litauen führte sogar erst jüngst dieses Jahr den Euro neu ein und kann auch als Vorbild für Griechenland dienen. Vielleicht sollte sich Griechenland das Baltikum als Blaupause nehmen, um eigene Reformprogramme zu machen. Es geht nicht ohne eine interne Abwertung, Disziplin und einer harten Rosskur. Wichtig wäre es aber auch, dass es in den nächsten vier Monaten gelingt, eine effiziente Steuerbehörde aufzubauen. Es werden immer noch in der Schweiz mehr als 200 Milliarden Euro von reichen Griechen geparkt, die aber auch in Deutschland und England jetzt fleißig Immobilien kaufen, um das Geld rein zu waschen.

Konkursverschleppung geht in Griechenland weiter

Nach Prof. Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des deutschen IFO-Instituts, also des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V., handelt es sich im Fall Griechenland um eine klare „Konkursverschleppung“, falls die EU weiterhin gutes Geld schlechtem Finanzgebaren hinterherwirft. Bisher haben sich die Schulden Griechenlands bei der Zentralbank verfünffacht und dennoch ist die Arbeitslosenquote in Griechenland genauso hoch wie zuvor. Die soziale Verelendung der unteren Bevölkerungsschichten nahm sogar zu. Es entstanden immer mehr Suppenküchen für Hilfsbedürftige. Das meiste Geld diente aber auch der Bankenrettung. Insofern ist die Bezeichnung „Hilfe für Griechenland“ falsch, denn allein mit Krediten kann einem Land nicht geholfen werden. Im Gegenteil: Durch Kredite kann man ein Land immer mehr peinigen und in die Not bringen, bis es dann zum Schluss zu einem Schuldenschnitt kommen muss.


 


 

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