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Europapolitik

Griechenland nur temporär gerettet, Waffenstillstand in der Ukraine brüchig

Ukraine bleibt ein Sorgenkind

Ein weiteres Sorgenkind in Europa wird die Ukraine bleiben. Die Ukraine feierte am 20. Februar ihre „100 himmlischen Helden“, wie sie die hundert Maidan-Toten selbst nennen, also die hundert Tote, die bei der Revolution am 20. Februar 2014 durch Heckenschützen umkamen. Es ist ein Skandal, dass es noch immer nicht aufgeklärt ist, wer für die hundert Toten verantwortlich ist. Es ist auch ein Skandal, dass immer noch nicht aufgeklärt ist, wer für die Toten beim Brand in Odessa aufkam bzw. dass die Angeklagten noch nicht verurteilt wurden. Es ist auch ein Skandal, dass immer noch nicht aufgeklärt is, wer die MH17 abgeschossen hat. Dies lässt viele Fragen für den Rechtsstaat Ukraine offen.

Ist Russland an allem schuld?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gibt Russland die Schuld für die Toten auf dem Maidan. Poroschenko gibt auch Russland die Schuld, dass der Waffenstillstand gebrochen wurde. Er und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko fordern jetzt harte Sanktionen gegen Russland. Das ukrainische Militär erlitt vergangene Woche eine klare Niederlage beim Kampf um Debalzewe. Damit wurde aber auch der vereinbarte Waffenstillstand gebrochen. Sowohl in Debalzewe als auch in Donetsk sprechen immer noch die Waffen, sogar die Artillerie, also schwere Militärwaffen, die jetzt eigentlich nach der Minsker Vereinbarung abgezogen werden sollen. Gefährlich sind hier vor allem die ukrainischen Freiwilligen-Bataillone, einige davon rechtsextrem, die nur nach einer „militärischen Lösung“ suchen.

Ukraine stoppt Gasversorgung in den Donbas

Die ukrainische Regierung stoppte die Gas-Versorgung in den Donbas, nachdem die Kleinstadt Debalzewe verloren ging. Gazprom übernahm die Gasversorgung in den Donbas. Damit ist die Zweiteilung energiepolitisch schon vollzogen. Es wird Zeit, dass endlich nun auch politisch über eine Föderation nicht nur gesprochen wird, sondern dass auch die politischen Prozesse dafür eingeleitet werden. Zudem sollten auch direkte Gespräche mit den Separatisten stattfinden, denn militärisch ist das Problem nicht zu lösen. Was bleibt ist das Problem der Grenzziehung, auch im Fall der Föderation. Um die Ausweitung der Grenzen wird jetzt noch gekämpft. Immerhin begannen beide Parteien mit dem Austausch von Kriegsgefangenen als gute Geste.

Wird nun nach Debalzewe auch Mariopol angegriffen?

Angeblich sind 20. Februar auch zwanzig russische Panzer über die ukrainische Grenze gekommen. Es wird nun ein Angriff auf Mariopol erwartet. Wenn dies geschieht, werden die USA wahrscheinlich Waffen in die Ukraine schicken und auch ukrainisches Militär durch eigenes Militär „vor Ort“ in der Ukraine ausbilden, was zu einer weiteren Eskalation und direkten Konfrontation mit Russland führen könnte. Oder wird für Mariopol jetzt gar eine „False Flag“-Attacke, also eine verdeckte Geheimaktion des Geheimdienstes geplant, um wieder Russland als schuldigen ausfindig zu machen? Oft gibt es nur Beschuldigungen, aber keine klaren Beweise, dass Russland aktiv eingreift. Aus so etwas kann sogar ein Weltkrieg entstehen.

Merkel und Hollande beharren auf der Einhaltung der Minsker Vereinbarung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande pochen weiter darauf, dass das Minsker Abkommen eingehalten wird. Am 24. Februar kommen die Außenminister aus Deutschland, Frankreich der Ukraine und Russland wieder zusammen, um zu beraten, wie man die Minsker Vereinbarung jetzt umsetzen kann. Viele Experten halten das Minsker Abkommen aber schon jetzt für gescheitert.

Droht ein Öl-Embargo der EU für Russland?

Die von Poroschenko geforderte europäische „Friedenstruppe“ hat die EU abgelehnt. Es ist aber wenig verständlich, warum die Vereinten Nationen (UN) bzw. der UN-Sicherheitsrat nicht Blauhelme an die ukrainische Grenze schickt, um diese zu überwachen. Falls es zu weiteren Gefechten kommen sollte, werden wohl auch verschärfte Sanktionen gegen Russland folgen, was der amerikanische Außenminister John Kerry jüngst in der Ukraine auch vorschlug. Möglich wäre ein Embargo auf Ölimporte für russisches Öl, den die EU beschließt. Dies hatte Roland Götz von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Technik schon im November 2014 vorgeschlagen.

Tusk kündigt neue Sanktionen an

Der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Polen kündigte neue Sanktionen gegen Russland an. Anders als die meisten EU-Vertreter ist Tusk auch für den Einsatz einer Europa-Polizei in der Ukraine. Dies wurde von der EU-Kommission aber abgelehnt.

Ukraine bleibt wirtschaftlich im Tal der Tränen

Die Ukraine selbst muss weiter durch das Tal der Tränen gehen. Nach den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden die Strompreise jetzt um 40 Prozent erhöht. Schon jetzt beträgt die Inflationsrate in der Ukraine 25 Prozent. Die Folgekosten der blutigen Revolution vom Februar 2014 werden immer größer und auch die sozialen Härten für die ukrainische Bevölkerung. Neben Griechenland hängt auch die Ukraine am Tropf des IWF bzw. der EU. Ohne die neuen Milliarden-Krediten des IWF und der EU wäre der Staatsbankrott der Ukraine vorprogrammiert.


 


 

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