Fachbeiträge Recht & Steuern - Seite 2

Freistellung

Urlaubsgewährung bei Freistellung des Arbeitnehmers: Welcher Urlaub wird verbraucht?

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer für die Praxis sehr bedeutsamen Frage zu befassen: Welcher Urlaub verbraucht sich, wenn ein Mitarbeiter im Falle einer Kündigung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt wird (BAG, Urteil v. 17.05.2011 - 9 AZR 189/10)? Das Urteil weicht von dem bisherigen Verständnis solcher Freistellungserklärungen ab. Die Praxis wird sich hierauf einstellen müssen.  mehr…

Leitender Angestellte

Ist jede Führungskraft auch Leitender Angestellter?

Für leitende Angestellte gelten arbeitsrechtliche Besonderheiten. So kann z.B. leitenden Angestellten erleichtert gekündigt werden und auch der Betriebsrat ist für leitende Angestellte nicht zuständig. Dies gilt aber nicht für jede Führungskraft, die als leitender Angestellter benannt wird. In vielen Fällen hat der sog. leitende Angestellte arbeitsrechtlich nicht diesen speziellen Status. Wer „echter“ leitender Angestellter ist und welche Besonderheiten Anwendung finden, soll in diesem Beitrag dargestellt werden.  mehr…
Elternzeit und Urlaubsanspruch: Kürzung zulässig?

Urlaubsrechtsprechung

Elternzeit und Urlaubsanspruch: Kürzung zulässig?

Die Urlaubsrechtsprechung ist in Bewegung. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich in diesem Jahr mit vielen Urlaubsfragen zu befassen, nicht zuletzt wegen den erheblichen Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des EuGH (Schultz-Hoff). Von besonderem Interesse ist dabei aktuell die Frage, ob auch während des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses Urlaubsansprüche entstehen.  mehr…
Arbeitszeugnis: Anspruch auf Aufnahme einer abschließenden Dankens- und Wunschformel? (Symbolbild)

Formulierung

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Aufnahme einer abschließenden Dankens- und Wunschformel?

Anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Formulierung des erteilten Schlusszeugnisses. In der Zeugnissprache hat sich eine eigene Semantik...  mehr…
Neue Rechtsprechung zur Videoüberwachung (Symbolbild)

Videoüberwachung

Neue Rechtsprechung zur Videoüberwachung

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist mit zahlreichen arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. So hatte sich die Arbeitsgerichtsbarkeit in jüngster Zeit mit der Zulässigkeit verdeckter...  mehr…

Telearbeitsplatzz

Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes

Schwerbehinderten Menschen stehen nach dem SGB IX spezielle Rechte zu. Dies beinhaltet vor allem die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem schwerbehinderten Menschen einen leidensgerechten Arbeitsplatz...  mehr…
Kann der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Arbeitsverpflichtung nicht erfüllen, stellt dies regelmäßig einen Grund zur Kündigung dar. Für die Inhaftierung gelten nach der Rechtsprechung aber besondere Grundsätze.

Urteil

Kündigung und Freiheitsstrafe: Haft von mehr als zwei Jahren erforderlich!

Kann der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Arbeitsverpflichtung nicht erfüllen, stellt dies regelmäßig einen Grund zur Kündigung dar. Für die Inhaftierung gelten nach der Rechtsprechung aber...  mehr…

Besetzung freier Stellen

Prüfpflicht aller Arbeitgeber: Besetzung freier Stellen mit schwerbehinderten Menschen möglich?

Arbeitgeber sind bei der Besetzung freier Stellen verpflichtet, verschiedene Vorschriften zum Schutz schwerbehinderter Menschen zu beachten. So enthält etwa § 81 Abs. 1 SGB IX folgende Regelung:  mehr…
Nochmals: Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement

Eingliederungsmanagement

Nochmals: Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement

Mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement hatten wir uns bereits mehrfach befasst, u.a. mit einer ausführlichen Checkliste sowie datenschutzrechtlichen Problemen. In einer aktuellen Entscheidung...  mehr…

Betriebliche Übung

Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt führt zu betrieblicher Übung!

Mit den arbeitsrechtlichen Problemen bei der Gewährung von Sonderzahlungen hatten wir uns bereits mehrfach befasst. Wir hatten damals empfohlen, die Entwicklung in der Rechtsprechung wegen der neuen...  mehr…
Sachgrundlose Befristung trotz Angabe eines Sachgrundes?

Sachgrundbefristung

Sachgrundlose Befristung trotz Angabe eines Sachgrundes?

Das Befristungsrecht enthält immer wieder neue Fallstricke. Das Landesarbeitsgericht Thüringen hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob sich ein Arbeitgeber auf das Privileg der sachgrundlosen...  mehr…

Kündigung

GmbH-Geschäftsführer: Fallstricke bei Abberufung und Kündigung

Der GmbH-Geschäftsführer wird durch (konstitutiven) Gesellschafterbeschluss bestellt (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Nach entsprechender elektronischer Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form (§ 12 HGB) wird...  mehr…

Gesellschafterversammlung

GmbH: Allzuständigkeit der Gesellschafterversammlung

Nach dem gesetzlichen Leitbild ist zentrales Organ jeder GmbH die Versammlung ihrer Gesellschafter (§§ 45 ff. GmbHG). Sie selbst und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG) ist im Grundsatz...  mehr…

Gesellschafterversammlung

GmbH: Stimmverbot bei Eigeninteresse

Jeder GmbH-Gesellschafter darf an den Gesellschafterversammlungen teilnehmen und an der Willensbildung sowie der Beschlussfassung mitwirken. Damit er sein Stimmrecht auf solider Tatsachengrundlage...  mehr…
Organschaft: Kündigung wegen Auflösung der Organgesellschaft

Organgesellschaft

Organschaft: Kündigung wegen Auflösung der Organgesellschaft

Durch einen Gewinnabführungsvertrag (GAV) verpflichtet sich eine AG oder eine KGaA als sog. Organgesellschaft (OG), ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen, den sog. Organträger (OT),...  mehr…
GmbH: Wirksamkeit von Abfindungsklauseln

Abfindungsklauseln

GmbH: Wirksamkeit von Abfindungsklauseln

Scheidet ein GmbH-Gesellschafter aus der Gesellschaft durch Einziehung (§ 34 GmbHG) oder freiwillig durch Kündigung aus, so steht ihm eine Abfindung für den Verlust seiner Beteiligung in Höhe des...  mehr…
Treu und Redlichkeit: Bindung auch für die Finanzverwaltung

Finanzverwaltung

Treu und Redlichkeit: Bindung auch für die Finanzverwaltung

Üb‘ immer Treu und Redlichkeit bis an dein kühles Grab. Und weiche keinen Finger breit von zugesagten Wegen ab. Dieses frei nach Ludwig Heinrich Christoph Hölty formulierte Prinzip gilt auch im...  mehr…

Auszubildendenvertreter

Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG: Grundsätze

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit speziellen Fragen des § 78a BetrVG zu befassen (BAG, Beschluss v. 08.09.2010 - 7 ABR 33/09). Mit dem Beschluss wurde die...  mehr…
Spezielle Software für die Betriebsratsarbeit?

Sachmittel

Spezielle Software für die Betriebsratsarbeit?

Wir haben uns bereits mit der Bereitstellung von Mobiltelefonen für den Betriebsrat befasst. Eine weitere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln gibt Anlass für eine Besprechung. Der Betriebsrat...  mehr…

 

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