Fachbeiträge Recht & Steuern - Seite 3

Sachausstattung: Mobiltelefon für den Betriebsrat?

Sachausstattung

Mobiltelefon für den Betriebsrat?

Die Sachausstattung des Betriebsrats richtet sich nach der bekannten Vorschrift des § 40 Abs. 2 BetrVG. Welche konkreten Sachmittel im Einzelfall erforderlich und notwendig sind, wird in dieser Vorschrift aber nicht geregelt.  mehr…

Betriebsrats

Einstellung eines Leiharbeitnehmers: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen Verstoß gegen § 81 SGB IX

Bei Einstellungen muss der Betriebsrat nach § 99 BetrVG beteiligt werden und seine Zustimmung erteilen. Dies gilt auch bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern.  mehr…
Erstattung von Detektivkosten bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit?

Konkurrenztätigkeit

Erstattung von Detektivkosten bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit?

Unerlaubte Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses, selbst während der Kündigungsfrist, berechtigt den Arbeitgeber nicht nur zur fristlosen Kündigung, sondern auch zur Untersagung des Wettbewerbs durch einstweilige Verfügung.  mehr…

Betriebsübergang

Neues zum Betriebsübergang

Die Fälle des Bundesarbeitsgerichts zu immer neuen Fallkonstellationen des § 613a BGB reißen nicht ab. Der 8. Senat hatte nun spezielle Fragen der Arbeitnehmerüberlassung in betriebsmittelgeprägten...  mehr…
Versagung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs bei späterer Korrektur der Rechnung?

Vorsteuerabzug

Versagung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs bei späterer Korrektur der Rechnung?

Aufgrund der hohen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung besteht für Unternehmer ein hohes Steuer- und Zinsrisiko. Selbst bei kleineren Mängeln auf Eingangsrechnungen kommt es zu...  mehr…

Gesellschafterdarlehen an die GmbH

Steuerliche Auswirkungen eines Darlehensverlusts

Seit Inkrafttreten des neuen GmbH-Rechts (MoMiG) am 1.11.2008 und mit der damit einhergehenden „Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts“ herrscht in der Praxis große Unklarheit darüber, ob und unter...  mehr…

Eingliederungsmanagement

Datenschutz und Betriebliches Eingliederungsmanagement

Wesentliche Aufgabe des Betriebsrats ist es u.a., darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (vgl. § 80...  mehr…

Fristen

Arbeitszeitkonto und Ausschlussfristen

Ausschlussfristen können berechtigte Ansprüche schon nach kurzer Zeit zu Fall bringen. Dies gilt gerade dann, wenn die Ausschlussfristen nicht im Arbeitsvertrag vereinbart sind, sondern lediglich im...  mehr…

GmbH

Handlungsoptionen für die GmbH: Einzel- oder Gesamtvertretungsbefugnis

Das GmbH-Recht ist durchweg sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern einen weiten Spielraum für vom Leitbild des GmbHG abweichende Satzungsbestimmungen (vgl. aber § 23 Abs. 5 AktG). Dies gilt u.a....  mehr…

Zustimmungsverweigerungsrecht

Prüfpflichten des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX: Bei Verstößen Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats zur Einstellung

Die in § 81 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX normierten Prüf- und Konsultationspflichten des Arbeitgebers bestehen auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, eine freiwerdende oder neu geschaffene Stelle...  mehr…

Haftung

Vorsicht: Gesamthaftung der Geschäftsführer trotz Ressortaufteilung

Viele Geschäftsführer wähnen sich aufgrund einer Ressortaufteilung in Sicherheit, weil sie davon ausgehen, die mit der Ressortaufteilung verbundene Kompetenzzuweisung führe zu einer Begrenzung ihrer...  mehr…

GmbH

Haftung des GmbH-Geschäftsführers vs. unternehmerisches Ermessen

GmbH-Geschäftsführer haften nach § 43 GmbHG der Gesellschaft für den aus der Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten resultierenden Schaden. In den Angelegenheiten der Gesellschaft haben...  mehr…
GmbH-Gesellschafterversammlung: Einladung und Teilnahmerechte

Versammlung

GmbH - Gesellschafterversammlung: Einladung und Teilnahmerechte

Solange die Gesellschafter einer (kleineren) GmbH (vgl. § 267 HGB) harmonisch zusammenwirken und erfolgreich operativ tätig sind, wird den gesetzlich und / oder gesellschaftsvertraglichen...  mehr…
BGH: Garantieäußerung in Werbeanzeigen muss nicht weiter konkretisiert sein

Wettbewerbsrecht

BGH: Garantieäußerung in Werbeanzeigen muss nicht weiter konkretisiert sein

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.04.2011 festgestellt, dass ein Unternehmer, der in seiner Werbung eine Garantie für ein bestimmtes Produkt ausspricht, keine näheren Angaben...  mehr…

Bundesfinanzhof

Zum Zuflusszeitpunkt einer Tantieme beim beherrschenden GmbH-Geschäftsführer

GmbH-Geschäftsführer haben häufig nach den zwischen ihnen und der Gesellschaft vereinbarten Dienstverträgen Anspruch nicht nur auf ein laufendes monatliches Festgehalt, sondern darüber hinaus auch...  mehr…
Ideenklau auch beim Architekten - OLG Celle zum Schutz von Konzepten und Entwürfen

Schutz von Konzepten

Ideenklau auch beim Architekten - OLG Celle zum Schutz von Konzepten und Entwürfen

Ideen und Konzepte - wo fängt der Schutz an? Der Autor machte in der letzten Zeit verstärkt die Erfahrung, dass der Schutz geistiger Leistungen im Geschäftsverkehr immer mehr missachtet wird und die...  mehr…
Bundesgerichtshof: Zur (Un-) Wirksamkeit von Pfändung und Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

GmbH-Geschäftsanteile

Bundesgerichtshof: Zur (Un-) Wirksamkeit von Pfändung und Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

Hat ein Gläubiger (privat) Forderungen gegen einen GmbH-Gesellschafter, kann er zwar nicht unmittelbar gegen die Gesellschaft vorgehen. Denn insoweit sind die Vermögenssphären der Gesellschaft...  mehr…
Der Verkauf und die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils sind nur wirksam, wenn sie in notarieller Form erfolgen

Beurkundung

GmbH - Anteilsübertragung: Beurkundung in der Schweiz wirksam

Der Verkauf und die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils sind nur wirksam, wenn sie in notarieller Form erfolgen (§ 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbHG). Mit dem Formerfordernis sollen einerseits im...  mehr…
Praxistipps zum AGG- konformen Einstellungsverfahren

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Praxistipps zum AGG- konformen Einstellungsverfahren

„Wo kommen Sie denn eigentlich her“ lautete die beiläufige Frage eines Beobachters in der Pause eines im Rahmen zweitägigen Assessment Centers für die zu besetzende Stelle eines Teamleiters/einer...  mehr…

 

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