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Kündigung

Bagatellkündigungen: Zum Pfandbon-Missbrauch bei langjährig Beschäftigten

Besteht bei einem Verkäufer mit Kassentätigkeit der Verdacht eines Pfandbon-Missbrauchs, kann dies auch bei verhältnismäßig geringem Schaden – beispielsweise 6 Euro – und langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Zwar kommt nach dem „Emmely“-Urteil des Bundesarbeitsgerichts einer langen Beschäftigungszeit im Rahmen der Interessenabwägung eine wichtige Bedeutung zu. Diese ist aber nicht unbedingt ausschlaggebend, wenn der dringende Verdacht den originären Kernbereich der Tätigkeit des Arbeitnehmers betrifft.

Der Kläger war seit 17 Jahren als Verkäufer mit Kassentätigkeit bei dem Beklagten beschäftigt. Er geriet in Verdacht, in zwei Fällen manuell Pfandbons erstellt zu haben, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenübergestanden hätte, und das entsprechende Geld an sich genommen zu haben. Dadurch soll ein Schaden in Höhe von insgesamt 6 Euro entstanden sein. Der Beklagte kündigte ihm wegen des Verdachts fristlos. Der Kläger bestritt den Verdacht.

Die Kündigungsschutzklage hatte keinen Erfolg.

Es besteht der dringende Verdacht, dass der Kläger Pfandbons erstellt hat, um sich persönlich zu bereichern. Er hat gegenüber dem Beklagten und im Prozess jeweils wechselnde Darstellungen des Sachverhalts abgegeben, sodass sein gesamtes Vorbringen als unglaubwürdig erscheint.

Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung war zwar die langjährige Betriebszugehörigkeit – insbesondere nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen. Maßgeblich zu seinen Lasten war jedoch zu berücksichtigen, dass er als Verkäufer mit Kassiertätigkeit im originären Kernbereich seiner Tätigkeit derartige dringende Verdachtsmomente gesetzt hat. Auch der relativ geringe Schadensbetrag kann nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

In diesem Streitfall liegt ein Vergleich mit dem öffentlich stark diskutierten „Emmely“-Fall nahe: In beiden Fällen berührte die Tat beziehungsweise der Verdacht den Kernbereich der Tätigkeit von langjährig beschäftigten Kassierern und war der wirtschaftliche Schaden eher gering. Der wesentliche Unterschied wird wohl darin liegen, dass der Kläger des vorliegenden Verfahrens heimlich und mit deutlich höherer krimineller Energie vorgegangen ist als „Emmely“.

(TIPP) Für den Arbeitgeber bleibt in ähnlich gelagerten Fällen kaum kalkulierbar, ob eine Bagatellkündigung vor einem Arbeitsgericht Bestand haben wird. Sicherheitshalber sollte er sich daher, wenn er sich der Rechtmäßigkeit einer möglichen Kündigung nicht sicher ist, anwaltlicher Hilfe bedienen.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.9.2010, Az. 1 Ca 5421/10

(VSRW-Verlag)


 


 

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