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FDP wartet noch mit Koalitionsaussage zur Landtagswahl

(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische FDP stellt auf einem Parteitag am Wochenende (25. und 26. April) in Bielefeld ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl 2010 auf. Dabei werde man noch keine Koalitionsaussage treffen, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. Voraussichtlich im Februar 2010 solle das Wahlprogramm beschlossen werden. «Rechtzeitig vor der Wahl», so Pinkwart, werde man dann über eine Koalitionsaussage entscheiden. Bislang regiert die FDP mit der CDU.

In Antragsentwürfen für den Landesparteitag sprechen sich die Liberalen gegen eine Staatsbeteiligung an Opel und für eine Privatisierung der WestLB aus. Zudem fordert die NRW-FDP eine steuerliche Entlastung der Bürger und verlangt die vollständige Gleichsetzung des Meisterbriefs mit dem Abitur beim Hochschulzugang. Schon im Sommersemester 2010 sollten Handwerker ein Universitätsstudium beginnen können, kündigte Pinkwart an. Der NRW-Wissenschaftsminister und FDP-Bundesvize soll in Bielefeld zum Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl 2010 gewählt werden.

(ddp)


 


 

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