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FDP kritisiert Sondierungsgespräche in NRW

(ddp-nrw). Wenige Tage vor den geplanten rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen für eine mögliche Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen kommt scharfe Kritik aus den Reihen der FDP. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte es einen «schlechten Scherz», dass SPD und Grüne zugleich FDP und Linke zu Sondierungsgesprächen eingeladen hätten.

Wenn Sozialdemokraten und Grüne Gesprächseinladungen «mit dem Hinweis Rot-Grün-Plus» aussprächen, sei das kein Ausdruck einer Suche nach Gemeinsamkeiten. Lindner stellte jedoch klar, dass «die FDP als Partei der Mitte» prinzipiell mit allen gesprächsfähig sein müsse.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, wandte sich gegen die Ankündigung von Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und Landeschef Arndt Klocke, sie wollten sich bei den Sondierungsgesprächen Klarheit über die Haltung der Linkspartei zur DDR verschaffen. Papke sagte, die NRW-Linken äußerten «in bedrückender Offenheit», dass ihnen das DDR-Unrechtsregime näher stehe als die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Er nannte es einen «Skandal», dass SPD und Grüne mit solchen Leuten über eine Regierungsbildung verhandeln wollten.

Grünen-Chefin Claudia Roth bemängelte, die FDP gefalle sich in der Rolle des «Fundiverweigerers», mache aber keine verantwortungsvolle Politik. Die Grünen-Chefin zeigte sich «sehr zufrieden», mit dem Kurs der nordrhein-westfälischen Grünen, offen mögliche Bündnismöglichkeiten zu sondieren. Sie bekräftigte aber auch die Forderung der NRW-Grünen, die Linke müsse ihre Haltung zur DDR-Vergangenheit klären. «Uns geht es um einen Politikwechsel, nicht um einen Regierungswechsel», betonte Roth und sprach sich zugleich für eine verlässliche Regierung aus. «Man kann Nordrhein-Westfalen nicht wie ein Experimentierfeld regieren», sagte die Grünen-Chefin.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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