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Grüner legt FDP Koalitionsbruch nahe

(ddp-nrw). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die FDP in NRW angesichts des Streits um Opel-Hilfen zum Verlassen der Landesregierung aufgefordert.

«Wenn die CDU mit Teilen der Opposition bei den Opel-Hilfen die FDP überstimmt, dann muss die FDP die geschäftsführende Minderheitsregierung verlassen», sagte Beck der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe). Der Kölner Volker Beck ist zugleich Sprecher der NRW-Landesgruppe der Grünen im Bundestag und Mitglied der grünen Sondierungskommission nach der Landtagswahl vom 9. Mai.

Seit dem Beginn der neuen Legislaturperiode am 9. Juni ist die nordrhein-westfälische Landesregierung mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an der Spitze nur noch geschäftsführend im Amt. FDP-Kabinettsmitglieder sind Vize-Ministerpräsident und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart sowie Innenminister Ingo Wolf. Die FDP lehnt neue Staatshilfen für Opel ab. CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind hingegen für eine Unterstützung des Autobauers, der allein in Bochum mehr als 5000 Menschen beschäftigt.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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