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NRW-Verfassungsgerichtshof berät am 15. Februar über Nachtragshaushalt

(dapd-nrw-nrw). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof wird sich am 15. Februar in einer mündlichen Verhandlung mit dem Nachtragshaushalt 2010 befassen. Dies teilte das Gericht am Mittwoch in Münster mit. Ob am selben Tag ein Urteil ergeht, ist noch unklar, wie ein Sprecher sagte.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte am Dienstag per einstweiliger Anordnung vorerst den Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Damit wurde die Aufnahme weiterer Kredite untersagt. Der im Dezember beschlossene Etat sieht neue Schulden in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vor. Mit dem Erlass solle «die Schaffung vollendeter Tatsachen» verhindert werden, schrieb das Gericht. Das höchste Gericht des Landes folgte mit dem Beschluss einem Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP.

Ob es Neuwahlen geben wird, ist derzeit noch ungewiss. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, sie sehe dafür keine Mehrheit. Zugleich betonte sie, dass sie zunächst die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten wolle.

(dapd )


 


 

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