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Regierung mahnt Tempo bei Reformen an

(ddp). Die Bundesregierung drückt bei den internationalen Anstrengungen für eine Finanzmarktreform aufs Tempo. «Die internationale Gemeinschaft muss bei ihren Reformbemühungen wieder Fahrt aufnehmen», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag bei einer vom Ministerium veranstalteten internationalen Finanzmarktkonferenz in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte dabei ein entschlossenes Handeln der G20-Staaten an. Unterdessen zweifeln Experten die Notwendigkeit des Schutzschirms für die Gemeinschaftswährung an.

«Wir müssen jetzt die Probleme an der Wurzel anpacken», forderte Merkel. Irgendwann müsse man der Bevölkerung sagen können, dass die angekündigten Finanzmarktreformen erreicht worden seien, und «dieser Zeitpunkt sollte nicht allzu lange dauern». Zugleich versicherte sie, sie werde sich bei dem Gipfeltreffen Ende Juni im kanadischen Toronto für eine Finanzmarktsteuer einsetzen. Ferner sprach sich Merkel für die Schaffung einer europäischen Ratingagentur aus, die aber von der Politik unabhängig sein müsse.

Erneut forderte Merkel zudem eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, denn dieser sei «nicht irgendein Pakt», sondern die Grundvoraussetzung für das Funktionieren der EU, und alle Mitgliedstaaten müssten ihn einhalten. Wolfgang Schäuble wertete es als Hauptproblem, dass die modernen Finanzmärkte «heute in der Lage sind, konjunkturelle Schwankungen massiv zu verstärken».

Scharfe Kritik an dem geplanten 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für den Euro kam indes vom Münchener Ifo-Institut. Er widerspreche deutschen Interessen, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Der Rettungsschirm hätte zudem gar nicht aufgespannt werden müssen, da eine Gefährdung des Euro überhaupt nicht vorgelegen habe. Auch von einer «Systemkrise des Euro» könne keine Rede sein. Gemessen an der Kaufkraft sei der Euro im Gegenteil immer noch überbewertet. Der faire Kurs läge bei etwas 1,14 Dollar im Gegensatz zu derzeit 1,23 Dollar. Auch die Inflationsrate gebe keinen Anhaltspunkt für die Gefährdung der Währung.

«Gefährdet war in dieser Krise offenbar nicht der Euro; gefährdet waren vielmehr die Gläubiger der Staatsschuldpapiere der unsoliden Länder sowie die Fähigkeit dieser Länder, sich weiterhin so günstig auf den Kapitalmärkten zu finanzieren, wie es in den ersten Jahren des Euro möglich gewesen war», sagte Sinn weiter. Was viele als Krise empfunden hätten, sei eine notwendige Ausdifferenzierung der Zinsen nach der Bonität der Kreditnehmer gewesen. Sollte der Rettungsschirm Gesetz werden, übernehme Deutschland die Gewährleistung für die Schulden der anderen Eurostaaten. «Der Rettungsschirm ist für Deutschland ein unkalkulierbares Abenteuer und eine sichere Wachstumsbremse», sagte Sinn.

Merkel hatte am Mittwoch die Krise des Euro als «existenziell» bezeichnet und ein entschlossenes Handeln zur Abwendung der Krise verlangt. «Der Euro ist in Gefahr», hatte sie in einer Regierungserklärung betont und gewarnt: «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa». Um die Stabilität der Gemeinschaftswährung zurückzugewinnen, will die EU einen Schutzschirm für notleidende Euro-Länder im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro spannen. Deutschland soll sich daran mit bis zu 148 Milliarden Euro beteiligen.

Von Ralf Beunink

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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