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Finanzmarktkrise

Muss Nordrhein-Westfalen draufzahlen?

(ddp-nrw). Nach der Verabschiedung des Rettungspakets zur Finanzmarktkrise durch Bundestag und Bundesrat streiten die Landespolitiker über mögliche Risiken für das Land NRW. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft griff am Freitag Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an. Der Regierungschef habe seine Position nicht durchgesetzt, rügte Kraft. Vertreter der schwarz-gelben Koalition sprachen hingegen von erfolgreichen Verhandlungen der Landesregierung.

Das Land habe eine zusätzliche Belastung von fünf Milliarden Euro durch den bereits beschlossenen Rettungsschirm für die Westdeutsche Landesbank (WestLB), kritisierte Kraft. «Ich hoffe, dass der Ministerpräsident dazu noch mal Stellung bezieht. Ich kann nur feststellen: Das, was er durchsetzen wollte, hat er nicht durchsetzen können offensichtlich», ergänzte sie. Rüttgers hatte gefordert, die WestLB-Bürgschaften auf das Rettungspaket anzurechnen.

Bund und Länder hatten sich am Donnerstag nach tagelangen Verhandlungen auf Details zu dem 500-Milliarden-Euro-Eilgesetz verständigt. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen sich die Länder zwar weiter mit 35 Prozent an den Kosten beteiligen, es werde aber eine Deckelung von 7,7 Milliarden Euro geben. Ein weiterer Kompromiss sei, dass die Länder im Ausmaß ihrer Anteile an Landesbanken und ihrer Zweckgesellschaften selbst die Verluste übernehmen sollen.

Insgesamt sei es «wichtig, dass wir dieses Paket einvernehmlich zwischen Bund und Ländern auf den Weg bringen können», sagte Kraft weiter. Für das Land Nordrhein-Westfalen liege der Anteil bei 1,6 Milliarden Euro. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte am Mittwoch im Landtag die Summe von 1,4 Milliarden Euro genannt.

Die CDU-Landtagsfraktion wies die Kritik von Kraft zurück. «Wie bei dem Kompromiss zum Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle hat Ministerpräsident Rüttgers unter Beweis gestellt, dass er in Berlin erfolgreich die Interessen des Landes NRW durchsetzt», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl. «Mit ihrer kleinkarierten Kritik offenbart sich Frau Kraft erneut als führende Repräsentantin des politischen Zwergentums», sagte er weiter.

Auch CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst verteidigte Rüttgers. Der Ministerpräsident habe ein «gutes Ergebnis» für NRW erreicht. «Die selbsternannte Weltökonomin Kraft hat nichts verstanden und glaubt, parteipolitisches Kapital aus der Finanzkrise schlagen zu können», sagte der CDU-Landtagsabgeordnete.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach von einem «großen Erfolg» für das Land. Die Regierung Rüttgers habe bei den Verhandlungen «in letzter Minute substanzielle Verbesserungen» erreicht.

Der Föderalismus habe eine «große Bewährungsprobe» bestanden, hatte Rüttgers die Einigung am Donnerstag bewertet. Bund und Länder stabilisierten den Finanzmarkt, um neues Vertrauen herzustellen. Die Haftung für die Landesbanken sei auf den jeweiligen Landesanteil beschränkt worden. «Das ist ein gutes Ergebnis», sagte Rüttgers.

«Der Ministerpräsident hat nicht einmal sein Minimalziel erreicht», sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. «Da das Risiko der Länder für ihre Landesbanken auf den jeweiligen Landesanteil begrenzt wird und der Rest in den großen Topf mit der 65:35-Aufteilung fällt, muss sich NRW jetzt auch an den Maßnahmen für andere Landesbanken beteiligen», fügte sie hinzu.

(Quellen: Kraft im WDR-Hörfunk; alle anderen in Mitteilungen)

(Redaktion)


 


 

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