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Kabinett stimmt Kürzung der Solarstromförderung zu - Kritik aus vielen Ländern

(ddp.djn). Das Bundeskabinett hat den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarstromförderung am Mittwoch erwartungsgemäß zugestimmt. Der derzeitige Verfall der Marktpreise bei Photovoltaikanlagen habe zu einer Überförderung und zu wirtschaftlichen Fehlanreizen geführt, begründete Röttgen in Berlin nach der Kabinettssitzung die Pläne.

Daher werde die künftige Vergütung für Solarstrom an die aktuelle Marktentwicklung angepasst. Die Branche kritisierte erneut die Pläne und warnte vor dem Wegfall Tausender Arbeitsplätze.

Für Dachanlagen sinkt die Vergütung den Angaben zufolge in diesem Jahr zur normalen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehenen Reduzierung zusätzlich einmalig um 16 Prozent, bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen einmalig um 11 Prozent und bei sonstigen Flächen um 15 Prozent. Die Regelungen treten zum 1. Juli in Kraft.

Darüber hinaus soll die im EEG vorgesehene jährliche Degression weiter verschärft werden: Ab Januar 2011 soll die Degression von durchschnittlich 9 Prozent um weitere 2,5 Prozentpunkte erhöht werden, wenn der Zubau von Solaranlagen in einem Jahr über 3500 Megawatt liegt. Ab 2012 soll die Degression um weitere 3 Prozentpunkte wachsen.

Zudem wird der Eigenverbrauch von Strom aus Photovoltaikanlagen künftig stärker gefördert. Privathaushalte, die ihren Solarstrom selbst verbrauchen, erhalten künftig einen wirtschaftlichen Vorteil von acht statt drei Cent pro Kilowattstunde. Von der stärkeren Förderung des Eigenverbrauchs profitiert zudem auch das Gewerbe, denn die Regelung wird auf Anlagen bis zu einer Größe von 800 Kilowatt ausgedehnt.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) forderte Nachbesserungen. «Ausmaß und Geschwindigkeit der Förderkürzungen bedrohen die Existenz großer Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie», sagte Verbandsgeschäftsführer Günther Cramer. Deutschlands Technologieführerschaft bei einem der wichtigsten Zukunftsmärkte und die Existenz Tausender der in den vergangenen Jahren neu geschaffenen 60 000 Arbeitsplätze stehe auf dem Spiel. Eine schnellere Absenkung der Zuschüsse sei möglich, nicht aber in dem geplanten Ausmaß.

Kritik an den Plänen kam aus den Ländern mit einer starken Solarwirtschaft. «Die von der Bundesregierung angestrebte Senkung der Solarförderung um bis zu 16 Prozent ist zu hoch und setzt die falschen Schwerpunkte. Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche», warnte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (beide SPD) kritisierten die Pläne.

2009 wurden nach Angaben des Umweltministeriums rund 3000 Megawatt (MW) neue Photovoltaikanlagen installiert. Damit seien bundesweit Anlagen mit einer Leistung von insgesamt rund 9000 MW in Betrieb. Rund 100 Solarunternehmen mit rund 60 000 Beschäftigten erwirtschafteten 2009 nach ersten Schätzungen einen Umsatz von rund neun Milliarden Euro.

Von Ralf Beunink

(ddp)


 


 

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