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Pensionszusage

An der strikten Einhaltung der Formalien geht kein Weg vorbei

Pensionszusagen an Geschäftsführer mit beherrschendem Gesellschafterstatus müssen in formaler Hinsicht korrekt sein, um nicht die steuerliche Anerkennung zu gefährden. Besonders wichtig ist es, dass die Modalitäten der betrieblichen Altersversorgung von vornherein eindeutig geregelt sind und außerdem die Pensionszusage zivilrechtlich wirksam, also im Regelfall durch einen Gesellschafterbeschluss legitimiert ist.

Vor diesem Hintergrund hätte im Streitfall, den das FG Berlin-Brandenburg zu entscheiden hatte, der GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer das Schlimmste drohen können. Denn vor Gericht stellte sich heraus: „Auf dem Papier“ gab es zwei unterschiedliche Pensionszusagen mit demselben Datum. Nur die erste Version der Pensionsvereinbarung war von der Gesellschafterversammlung abgesegnet. Die zweite Version hatte dagegen nur der Gesellschafter-Geschäftsführer als Vertreter der GmbH und Versorgungsberechtigter unterzeichnet.

Doch hatte die GmbH trotz dieser Ungereimtheiten Glück im Unglück: Das Finanzgericht sah zwar die formalen Mängel, bewertete diese aber nicht als „steuerschädlich“ (Urteil vom 10.1.2010). Denn die tatsächliche Durchführung der durch Gesellschafterbeschluss legitimierten Erstversion der Pensionszusage stand zweifelsfrei fest, was nach Ansicht des Finanzgerichts die vorliegenden Mängel heilte: Zum einen aufgrund der von GmbH gebildeten Pensionsrückstellungen und zum anderen wegen der Berechnungen des Rückversicherers der Pensionszusage. Daraus ergab sich nach Ansicht der Finanzrichter eindeutig, dass die Erstversion gültig sein sollte.

! Trotz dieser erfreulichen Entscheidung sind Sie gut beraten, wenn Sie als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer sich bei der Gestaltung Ihrer Pensionszusage strikt an die Formalien halten. Hinzukommt: Für die Anerkennung der Pensionsrückstellungen sind von Gesetzes wegen „ohne Wenn und Aber“ weitere besondere Formalien einzuhalten: So muss die Pensionszusage schriftlich erteilt sein und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten Leistungen enthalten (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG). Dies gilt unabhängig davon, ob Sie als Versorgungsberechtigter beherrschender Gesellschafter, Minderheitsgesellschafter oder nur „einfacher“ Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung sind.

FG Berlin-Brandenburg, rechtskräftiges Urteil vom 10.1.2010, Az. 11136/07 – (Best.-Nr. GT

(VSRW-Verlag)


 


 

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