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Fragen zur Kündigungsvollmacht

In vielen Unternehmen und Betrieben werden Kündigungen nicht von dem gesetzlichen Vertretungsorgan ausgesprochen und unterzeichnet, sondern von hierzu gesondert bevollmächtigten Personen. Dieses Vorgehen birgt jedoch Risiken.

Denn solche Kündigungen können wegen fehlender Vollmachtsvorlage nach § 174 BGB zurückgewiesen werden. In einem praxisrelevanten Urteil hatte sich nun das LAG Berlin mit zahlreichen Fragen aus diesem Themengebiet zu befassen (Landesarbeitsgericht Berlin, Urt. v. 28.06.2006 - 15 Sa 632/06 -). Siehe auch den Beitrag Grundsätze zur Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB von N. Besgen in B+P (Betrieb und Personal) Heft 2/2005, 101 f.

Der Sachverhalt der Entscheidung (verkürzt):

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Arbeitnehmer war bei dem beklagten Arbeitgeber als Baumaschinenvorarbeiter bereits seit 1968 beschäftigt. Der Arbeitgeber erbringt Baulogistikleistungen. In der Niederlassung Ost / Berlin wurden zuletzt 24 Arbeitnehmer beschäftigt, u.a. der Kläger. Weder die Niederlassung noch der Arbeitgeber selbst verfügten über eine eigene Personalabteilung. Diese war vielmehr zentral bei der Konzernholding gebildet.

Das dort gebildete Personalmanagementcenter wird als Dienstleister für die verschiedenen Baubetriebe der Holding tätig. Die beiden Leiter werden als Geschäftsführer bezeichnet. Das Personalmanagement ist in sieben Regionen aufgeteilt. Für diese Regionen sind sieben Bereichsleiter zuständig.

Dem Arbeitnehmer wurde am Freitag, 23. September 2005, eine vom Niederlassungsleiter und einem Bereichsleiter der Holding unterschriebene Kündigung ausgehändigt. Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 27. September 2005 wurde die Kündigung mangels Fehlen einer beigefügten Vollmacht gem. § 174 BGB zurückgewiesen.

Der Arbeitnehmer berief sich darauf, dass sein Niederlassungsleiter nicht kündigungsbefugt gewesen sei und für den Bereichsleiter der Holding fehle es an einer vorgelegten Vollmacht. Ein angeblicher Aushang am schwarzen Brett über die Kündigungsbefugnisse dieser Person sei ihm nicht bekannt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kündigungen seien ordnungsgemäß ausgesprochen worden. § 174 BGB greife zugunsten des Arbeitnehmers nicht ein.


 


 

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