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Fraktionsspitzen von Union und SPD in Bonn zusammengekommen

Die Geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von Union und SPD sind am Dienstagnachmittag im ehemaligen Bonner Wasserwerk zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) zeigten sich vor Beginn zuversichtlich, dass die Koalition weiter gut zusammenarbeiten wird. Am Abend sollte die Klausur auf dem Petersberg bei Bonn fortgesetzt werden. Dort gehen die Beratungen auch am Mittwoch weiter.

Themen der Klausur sind die Pflegeversicherung, das Präventionsgesetz, die Integrationspolitik und die Eigenheimrente. Am Mittwoch (27. Februar) wollen die Abgeordneten zudem aktuell über das für den Vormittag erwartete Urteil zu Online-Durchsuchungen beraten. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass der Streit über den Umgang der SPD mit der Linken die Klausur nicht belasten wird. Kauder sagte: «Die Stimmung ist gut. Wir kommen zu Ergebnissen. Davon können Sie ausgehen.» Die Botschaft müsse sein, «dass die Koalition handlungsfähig ist».

Kauder kritisierte zugleich die Annäherung der hessischen SPD an die Linke. «Die SPD ist in Hessen drauf und dran, Wortbruch zu begehen», sagte Kauder. Er betonte: «Die Menschen werden das nicht vergessen.» Das wäre ein «Desaster» für die SPD.

Struck hob hervor, die SPD stehe dazu, die große Koalition bis 2009 fortzusetzen. Nach den hektischen Wahlkampfwochen kommt jetzt wieder «Ruhe und Verlässlichkeit» in die Arbeit der Koalition. Die Vorwürfe des Wortbruchs in Bezug auf die Hessen-SPD nannte Struck «unangemessen» und «Wahlkampfmätzchen».

SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner betonte ebenfalls: «Der Wahlkampf ist jetzt vorbei. Wir kehren jetzt zur Sacharbeit zurück." Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD fügte hinzu: «Die neuen Koalitionsspekulationen werden hier keine Rolle spielen.»

(Redaktion)


 


 

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