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Franchise

Wichtige Teile eines Franchise-Vertrags

Die Zusammenarbeit zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer ist vertraglich geregelt. Im Vertrag sind Art und Umfang der Rechte und Pflichten beider Parteien festgelegt. Zentrale Punkte sind die Haftung, die Rechtsstellung, die Vergütung und die Vertragslaufzeit. Unterscheidet man auch verschiedene Arten von Franchise-Verträgen folgen doch alle einem ähnlichen Aufbau.

Die Präambel

Vor den eigentlichen Vertrag sbedingungen steht die Präambel. Sie gibt einen Überblick über die Grundlagen des Franchising-Systems. Dabei geht sie auf die wirtschaftlichen Zweckbestimmungen und die Voraussetzungen des Vertrages ein. Aspekte, die in diesem Zusammenhang abgeklärt werden, sind die genauen Tätigkeitsfelder, die Unternehmensidentität und unternehmerische Ziele, die der Franchisegeber verfolgt. In einigen Fällen steht in der Präambel auch ein Hinweis darauf, dass dem Franchisenehmer die Möglichkeit angeboten wurde, sich mit dem System vertraut zu machen und den Vertrag von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Der Vertragsgegenstand

In diesem Teil des Vertrags ist festgelegt, in welchem Umfang der Franchisenehmer auf Geschmacksmuster, Produkte und Designs des Unternehmens zugreifen darf. Weiter ist geregelt, wie er die ihm übertragenen Rechte geltend macht. Hierbei geht es in erster Linie um die für das Franchise-Unternehmen geltenden gewerblichen Schutzrechte. In der Regel sind sie dem Vertrag beigelegt.

Ein wichtiger Passus ist die Alleinberechtigung des Franchisegebers bezüglich des Handelsnamens, der Ausstattung und der Warenzeichen . Der Franchisenehmer ist verpflichtet, ihn bei der Aufrechterhaltung dieser Rechte zu unterstützen.

Die rechtliche Stellung der Vertragsparteien

Rechtlich handelt es sich bei Franchisenehmern und Franchisegebern um unabhängige selbstständig agierende Unternehmer. Der Franchisenehmer handelt auf eigene Rechnung. Handumgekehrt hat der Franchisegeber kein generelles Weisungsrecht.

Haftungsbestimmungen und Pflichten beider Parteien

Jeder Vertragspartner ist dafür verantwortlich, die ihm übertragenen Verpflichtungen im vollen Umfang wahrzunehmen. Ist dieser Abschnitt auch in den meisten Verträgen gültig, kann es doch Abweichungen geben. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn wenn der Franchisegeber eine Haftungsbeschränkungsklausel integriert hat. Abweichungen von den allgemeinen Haftungsbedingungen sind auch an der vorgegebenen Gesellschaftsform zu erkennen.

Die Pflichten beider Vertragsparteien sind detailliert aufgelistet. Auf Seiten des Franchisegebers ist aufgeführt, welche Leistungen, Produkte, Muster und betriebliche Abläufe er dem Franchisenehmer überlässt. Zudem sollte die Übergabe eines transparenten Systemhandbuchs zu den Leistungen des Franchisegebers gehören. Die Pflichten des Franchisegebers bestehen in der zuverlässigen Weitergabe von Kapital, Arbeitseinsatz und Informationen. Er ist verpflichtet, einen bestimmten Teil seiner Einnahmen an den Franchisegeber abzuführen. Weiter ist es ihm versagt, Dritten gegenüber Interna des Unternehmens zu verraten. Auch unterliegt er dem Wettbewerbsverbot.

Der allgemeine Geschäftsbetrieb

In diesem Abschnitt sind alle wichtigen Informationen zum Standort des Geschäfts und den Regelungen des alltäglichen Geschäftsbetriebes zusammengefasst. Das umfasst genaue Vorgaben zur Ausgestaltung der Geschäftsräume, Kontrollrechte des Franchisegebers und eine Reihe von Bestimmungen zur Einhaltung der gesetzlichen Ordnungen.

Gebührenregelungen

Einer der wichtigsten Vertragsteile ist die Vergütung. Der Franchisenehmer übergibt sie dem Franchisegeber als Gegenleistung für das zur Verfügung gestellte Know-How, die Produkte, Marken, Muster und Schutzrechte. Auch zahlt er einen Teil seiner Einnahmen dafür, dass ihn der Franchisegeber in allen Einzelheiten des Betriebs unterweist. Meistens besteht die Vergütung aus zwei Teilen, einer Eintrittsgebühr und regelmäßig zu entrichtenden Franchise-Gebühren. Weiterhin können Werbe- und Warenbezugspreise auf den Franchisenehmer zukommen. All das ist in diesem Vertragsabschnitt genau geregelt.

Die Dauer des Vertrags

Franchising-Verträge sind in der Regel befristet. Meistens sind sie für mittlere Laufzeiten von fünf bis zehn Jahren ausgelegt. In Einzelfällen sind aber auch Laufzeiten von bis zu 20 Jahren zu beobachten. Wie lang sie im Einzelfall ist, hängt von Faktoren wie der Unternehmensbranche, dem Unternehmensselbstbild und den angebotenen Produkten ab. Mit der geregelten Laufzeit soll es dem Franchisenehmer möglich sein, seine Anfangskosten zu amortisieren und die Laufzeit bei Bedarf zu verlängern.

Die Beendigung des Vertrages

Ein Franchising-Vertrag kann entweder regulär durch Ablauf der Laufzeit oder aber durch Kündigung oder eine außerordentliche Vertragsauflösung nichtig werden. Welche Möglichkeiten hierbei bestehen, ist schriftlich geregelt. Vor dem Unterschreiben ist es deshalb wichtig, diesen Punkt besonders genau zu beachten.

Man sollte darauf achten, dass der Franchisegeber im Falle der Vertragsbeendigung alle nicht verkauften Produkte, Werbematerialien etc. zurücknimmt. Auch Handbücher und andere vertrauliche Dokumente zählen hierzu. Auch auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist unbedingt zu achten. Insgesamt verliert der Franchisenehmer alle Rechte, die er während der Vertragslaufzeit innehatte.

Die Widerrufsbelehrung

Nach einem Grundsatzurteil vom 24.2.2005 ( III ZB 36/04) heißt es gem. §§ 14 BGB und 1031 V 1 ZPO i.V., dass beim Unterschreiben des Franchise-Vertrags kein Verbraucher-, sondern ein Unternehmerhandeln vorliegt. Dementsprechend ist in der Regel keine Widerrufsbelehrung enthalten. Sollte es doch der Fall sein, ist der Franchisegeber verpflichtet, dem Franchisenehmer die entsprechenden Rechte zu garantieren.

(Florian Weis)


 


 

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