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Steinmeier lässt NRW-SPD freie Hand bei Koalitionssuche

(ddp-nrw). SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier will sich in die Suche der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten nach Koalitionspartnern nicht einmischen. Steinmeier sagte am Mittwoch in München, diese Frage müsse man «den Beteiligten vor Ort überlassen». Es sei falsch, von Berlin oder München aus «zu drängen». Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft werde «gut und verantwortlich entscheiden - da bin ich sicher».

Steinmeier verwies am Rande einer Konferenz der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern zugleich darauf, dass es «Bewegungen» bei der FDP gebe. Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart habe öffentlich erklärt, dass die Liberalen unter bestimmten Voraussetzungen auch mit SPD und Grünen reden werden.

Steinmeier betonte: «Wie das immer so ist bei solchen Wahlergebnissen, aus denen unten heraus nicht automatisch die sich ergebenden Koalitionen purzeln - da brauchen die Beteiligten ein bisschen Zeit.» Sowohl die Sozialdemokraten als auch die anderen Parteien in Nordrhein-Westfalen müssten sich «neu sortieren». Er sei auch sicher, dass es «Personalentscheidungen bei der CDU» geben werde.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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