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Betriebsversammlung

Steinmeier für staatliche Anteile an Großunternehmen wie VW

(ddp-nrd). Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für die Beibehaltung von staatlichen Anteilen an Großunternehmen wie Volkswagen ausgesprochen. Nur so sei neben der Verkaufs- und Profitorientierung auch die Sorge um Arbeitsplätze und Arbeitnehmerinteressen garantiert, sagte Steinmeier am Dienstag auf einer Volkswagen-Betriebsversammlung vor rund 18 000 Beschäftigten im Konzern-Stammsitz in Wolfsburg.

«Wer diesen Regelkreislauf vergisst, wird in dieser Wirtschaft keinen Erfolg haben», betonte Steinmeier. Als Beispiel nannte er das VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen mit einer Sperrminorität ein Vetorecht in wichtigen Unternehmensentscheidungen garantiert, in der EU-Kommission aber sehr umstritten ist.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der aus der Bahn geratenen Finanzmärkte sei wohl künftig eher noch der Ausbau staatlicher Beteiligungen notwendig, sagte Steinmeier. «Wir brauchen vielleicht mehr VW-Gesetze."

Steinmeier sprach von einer Betriebsversammlung in einer für die Automobilbranche schwierigen Zeit -«wenn auch noch nicht für VW». Denn VW sei als Unternehmen «gut aufgestellt und gesund».

Zuvor hatte Volkswagen-Gesamtbetriebsratchef Bernd Osterloh Steinmeier als «Freund der VW-Belegschaft» begrüßt. Stets habe er sich für den Erhalt des VW-Gesetzes eingesetzt. Auch stehe der Vizekanzler für ein «kompromissloses Bekenntnis» zur Bedeutung der Automobilindustrie, betonte Osterloh.

So habe Steinmeier sich auch gegen Widerstände in der großen Koalition für die Abwrackprämie eingesetzt. Deren Erfolg beweise, dass «konjunkturelle Anreize» in wirtschaftlich schwierigen Zeiten richtig seien und ihre Wirkung erzielten.

(ddp)


 


 

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