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Freischaltung von Telefonen

Gesamtbetriebsrat: Anspruch auf Freischaltung von Telefonen in betriebsratslosen Verkaufsstellen?

Hinweis für die Praxis:

Das BAG weist ausdrücklich darauf hin, dass die Beschäftigten in den Verkaufsstellen nicht darauf verwiesen werden können, zur Kontaktaufnahme mit dem Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat ihren Privatanschluss, ein Mobiltelefon oder einen öffentlichen Fernsprecher zu benutzen.

III. Voraussetzung: Erfüllung gesetzlicher Aufgaben

Das BAG widerspricht allerdings dem LAG in einigen Punkten. Der notwendige dauerhafte Informationsaustausch ist nicht schon daraus abzuleiten, dass der Gesamtbetriebsrat nach § 17 Abs. 1 BetrVG die Verpflichtung hat, betriebsratslosen Betrieben einen Wahlvorstand zu bestellen. Auch der Hinweis des LAG, der Gesamtbetriebsrat habe die Einhaltung der von ihm geschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung zu überwachen, genügte nicht.

Aber: Der Betriebsrat repräsentiert die in betriebsratslosen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 BetrVG insoweit, als ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht. Innerhalb dieses Zuständigkeitsbereichs kann der Gesamtbetriebsrat mit dem Arbeitgeber Gesamtbetriebsvereinbarungen auch für Betriebe ohne Betriebsratsrat abschließen. Die Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebsrats im Rahmen dieser Zuständigkeit umfassen auch die entsprechenden Initiativrechte. Zur verantwortlichen Wahrnehmung dieser Aufgaben muss der Betriebsrat sich ein Bild über die Situation gerade auch in den betriebsratslosen Betrieben machen können. Hierzu ist es erforderlich, mit den dort Beschäftigten ohne Schwierigkeiten Kontakt aufnehmen zu können und für diese erreichbar zu sein.

Hinweis für die Praxis:

Das BAG hat sich auch mit dem notwendigen Kostenaufwand des Arbeitgebers für die Freischaltung befasst. Die Feststellungen des LAG, ein Kostenaufwand von 19,90 € pro Freischaltung sei nicht als unangemessen anzusehen. Dies gelte selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Freischaltung ca. 6.500 nicht von einem Betriebsrat repräsentierte Verkaufsstellen betreffe, immerhin ein Gesamtkostenaufwand von ca. 129.350,00 €!

Fazit:

Das BAG setzt konsequent seine bereits eingeschlagene Rechtsprechung fort. Der Informationsaustausch zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern ist zu gewährleisten, selbst in betriebsratslosen Betrieben, soweit ein Gesamtbetriebsrat vorhanden ist. Hieraus folgt dann zugleich der Anspruch des Gesamtbetriebsrats, ihm eine vollständige Liste der freigeschalteten Telefone mit Telefonnummer und Filialbezeichnung zu erteilen, damit er in die Lage versetzt wird, die freigeschalteten Telefonverbindungen zu nutzen.

BAG, Beschluss v. 09.12.2009 - 7 ABR 46/08

(Dr. Nicolai Besgen)


 


 

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