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Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers - Zur selbstständigen Tätigkeit eines Geschäftsführers

Die 1951 geborene A (Klägerin) errichtete am 5.7.1994 die X-GmbH in H. Sie war alleinige Gesellschafterin der Firma mit einem Stammkapital von 50.000 DM.

Sie bestellte sich am 15.8.1994 selbst zur alleinigen Geschäftsführerin der Firma mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.000 DM bei 40 Wochenstunden und einer Gehaltsfortzahlung von sechs Wochen. Ihr Urlaubsanspruch betrug 28 Tage und es galt die gesetzliche Kündigungsfrist . Über die Geschäftsanteile schloss sie am 20.5.1994 mit ihrem 1941 geborenen Ehemann einen schriftlichen Treuhandvertrag ab. Der Sozialversicherungsträger und die Klägerin streiten darüber, ob A versicherungspflichtig beschäftigt war.

Mit Schreiben vom 11.4.1995 hatte der Sozialversicherungsträger festgestellt, dass A selbstständig tätig sei. Gleichwohl wurden in der Folgezeit Gesamtsozialversicherungsbeiträge abgeführt. Am 24.12.2002 wurde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma gestellt, sie wurde am 30.8.2003 gelöscht. A war zur Liquidationsverwalterin bestellt worden. Im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren überprüfte die der Sozialversicherungsträger erneut das Versicherungsverhältnis der Klägerin. Sie forderte diese auf, die Vertragsunterlagen der Gesellschaft einschließlich des Treuhandvertrags vorzulegen. A verweigerte die Übersendung des Gesellschafts- und Treuhandvertrages. Mit Bescheid vom 28.1.2004 stellte die Beklagte daraufhin fest, dass die Klägerin seit dem 15.8.1994 eine selbstständige Tätigkeit ausübt und nicht der Sozialversicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung unterliegt.

Während die Klage hiergegen erfolglos blieb, hatte die Berufung Erfolg.

Ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Nach Auffassung des Landessozialgerichts wird ein (Gesellschafter-)GmbH-Geschäftsführer, der alle Gesellschaftsanteile hält, regelmäßig selbstständig tätig, denn die grundsätzlich abhängige Position eines (Fremd-)GmbH-Geschäftsführers ändert sich, wenn er in seiner Eigenschaft als (Mit-)Gesellschafter auch maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hat.

Dennoch nahm das LSG im Streitfall eine abhängige Beschäftigung der Geschäftsführerin an, obwohl diese alleinige Gesellschafterin der X-GmbH war. Die Klägerin hatte nämlich nicht die typische Stellung eines Alleingesellschafters, weil ihre Gesellschaftsanteile durch einen Treuhandvertrag gebunden waren und sie den Weisungen des Treugebers unterlag, der auch die wirtschaftlichen Chancen und Risiken des Unternehmens trug. Der Treuhandvertrag war dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt.

(!) Eine Treuhandabrede, die bereits im Vorgründungsstadium (Ende mit Beurkundung des GmbH-Gesellschaftsvertrags) der Gesellschaft abgeschlossen worden ist, bedarf keiner notariellen Form in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 4 GmbHG. Da der Gesellschaftsvertrag selbst noch nicht abgeschlossen worden ist und die Gesellschaftsanteile der zu gründenden Gesellschaft noch nicht vertraglich bestimmt sind, fehlt es an einem wirksam bestehenden Objekt, das einer treuhänderischen Bindung unterliegt. Anders als im Stadium einer Gründungsgesellschaft bedarf es im Falle einer Vorgründungsgesellschaft nicht nur einer Eintragung in das Handelsregister , damit die Geschäftsanteile wirksam entstehen, sondern diese müssen durch einen Abschluss des Gesellschaftsvertrages erst dem Grunde nach als solche geschaffen werden.

Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.1.2010, Az. 25 KR 81/08

(VSRW-Verlag)


 


 

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