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Sozialversicherungspflicht

Fremdgeschäftsführer ohne Alleinvertretung nicht versicherungspflichtig

Die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte, obwohl viele Zweifelsfragen inzwischen geklärt wurden. Insbesondere der sozialversicherungsrechtliche Status von Fremdgeschäftsführern, also solchen, die nicht am Kapital ihrer Gesellschaft beteiligt sind, bedarf noch in Einzelfällen der Klärung. So war es auch in einem Fall, den das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zu beurteilen hatte.

A war ursprünglich Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung und der Vertrieb von Informations- und Telekommunikationslösungen ist. Im Dezember 2004 veräußerte A seine Beteiligung, blieb aber Geschäftsführer dieser Gesellschaft ohne Alleinvertretungsbefugnis. Streitig war, ob der Kläger ab 2005 als Fremdgeschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

A wehrte sich gegen die Versicherungspflicht mit folgenden Argumenten: Als alleiniger Softwareentwickler sei er das „Hirn“ der Gesellschaft, und der Betrieb sei unverändert auf seine Person zugeschnitten. Von dritter Seite sei er in keiner relevanten Weise kontrollierbar und unterliege deshalb nicht der Sozialversicherungspflicht. Demgegenüber hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) in einer Betriebsprüfung die Versicherungspflicht bejaht.

Die dagegen gerichtete Klage hat das Landessozialgericht (LSG) abgewiesen und ebenfalls eine Sozialversicherungspflicht bejaht.

Nach § 7a SGB IV in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung kann bei der DRV Bund eine schriftliche Entscheidung – sog. Status-Entscheidung – beantragt werden, ob eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte bereits im Zeitpunkt der Antragstellung ein Verfahren zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht eingeleitet. Die Einzugsstelle hat einen solchen Antrag immer dann zu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers ergibt, dass der Beschäftigte Angehöriger des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist.

(!) Nach Auffassung des LSG hat die DRV Bund zu Recht festgestellt, dass der Kläger als Fremdgeschäftsführer einer GmbH eine in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtige (abhängige) Beschäftigung ausübt. Ein nicht am Gesellschaftskapital beteiligter Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der nach dem Gesellschaftsvertrag und dem Geschäftsführer-Dienstvertrag keine Alleinvertretungsbefugnis hat, sondern nur eine Vertretungsbefugnis zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen, übt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung i.S.d. § 7a SGB IV aus.

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.3.2010, Az. LGR 3/09 – (Best.-Nr. GT

(VSRW-Verlag)


 


 

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